Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf mehr Personal sowie bessere Löhne in der Pflege geeinigt. Wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Mittwoch mitteilte, sollen im Rahmen eines Sofortprogramms 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte bei der "medizinischen Behandlungspflege" in Pflegeheimen.eingestellt werden. Gegen den Personalnotstand soll zudem ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden.
Zudem werde die Ausbildung gestärkt und die Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit attraktiver gemacht. Der Abschluss von Tarifverträgen solle erleichtert werden, damit es bessere Löhne gebe, fügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hinzu. Zusammen mit den Tarifpartnern wollen Union und SPD dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen und der Mindestlohn in der Pflege in Ost und West angeglichen werde.
Maßnahmenpaket für Kompaktlösung?
Ferner sei die Entlastung der Angehörigen geplant, wenn diese sich um Pflegebedürftige kümmerten. Sie sollten einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit mit Rehabilitationsleistungen bekommen. Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.
"Mogelpackung" statt echter Hilfe
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Einigung als Mogelpackung und Blendwerk. Bei 13.000 Pflegeheimen bundesweit bedeuteten die 8.000 zusätzlichen Fachkräfte nur eine geringe Verbesserung, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Die rund 800.000 Pflegeheimbewohner müssten pro Jahr drei Milliarden Euro aus eigener Tasche für medizinische Behandlungspflege zahlen. Diese hohen Kosten sorgten dafür, dass immer mehr Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen seien.
Wer soll das bezahlen?
Mit Blick auf flächendeckende Tarifverträge forderte Brysch, die Politik müsse erklären, wie sie die Verbesserungen finanzieren wolle. Schon heute gebe es in ostdeutschen Pflegeheimen Kostensteigerungen von 35 bis 40 Prozent für die Bewohner. "Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt", sagte Brysch.
Der Arbeitgeberverband Pflege forderte unterdessen einen Pflegebeauftragten direkt im Kanzleramt und eine Verdoppelung der Ausgaben bei der Altenpflege. Dafür müssten Steuergelder in Milliardenhöhe in die Pflege fließen, um die Mehrkosten fürs Personal - Lohnsteigerungen und mehr Pflegekräfte - abzufedern.
Verbände: Ergebnis unzureichend
Der Verband katholischer Altenhilfe erklärte, die Gesundheit der Pflegenden und die Erhöhung ihrer Verweildauer im Beruf müssten oberste Priorität genießen. Einrichtungsträger, die, wie die Caritas, Tariflöhne bezahlten, brauchten eine sichere Refinanzierung. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die Vereinbarungen nicht annähernd ausreichend. Auf keinen Fall dürfe eine finanzielle Mehrbelastung der Pflegebedürftigen entstehen.
Von einem "völlig unzulänglichen Ergebnis" sprach auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Mit minimalen Maßnahmen solle der dramatische Pflegenotstand kaschiert werden, sagte Präsidentin Christel Bienstein. Die Politik verstehe immer noch nicht, wie brisant die Situation tatsächlich sei.
