Der New Yorker Kardinal Timothy Dolan gehört nicht zu den Leisetretern, wenn es darum geht, die Politik von US-Präsident Donald Trump zu bewerten. Dessen Vorgehen gegen Einwanderer lehnt er als menschenverachtend ab, und auch von einer Mauer zu Mexiko hält er nichts. Doch Trumps Anti-Abtreibungs-Politik unterstützt Dolan von Herzen.
Lebenschutz-Komitee: Abtreibungen untergraben Menschenrechte
Dass Steuerzahler in der Vor-Trump-Ära für die Tätigkeit von Organisationen im Ausland bezahlten, die auch Schwangerschaftsabbrüche durchführten, hält der Kardinal für einen Irrweg, der habe korrigiert werden müssen. "Abtreibungen untergraben grundlegende Menschenrechte", kommentiert der Vorsitzende des Lebensschutz-Komitees der US-Bischöfe einen Bericht jener Abteilung beim "State Department", die den sachgemäßen Einsatz von Steuergeldern prüft.
Das Ergebnis einer Überprüfungen ist eindeutig: Nur 4 der 733 bislang öffentlich bezuschussten Hilfsorganisationen weigern sich, das Abtreibungsverbot zu akzeptieren. Alle anderen kooperieren im Rahmen der sogenannten Mexico City Policy. Diese "Mexiko-Politik" hatte Ronald Reagan 1984 eingeführt. Sie legt fest, dass Nichtregierungsorganisationen, die vom US-Steuerzahler mitfinanziert werden, im Ausland Abtreibungen nicht als Methode der Familienplanung anbieten dürfen. Den Namen Mexiko trägt sie, weil die Regeln während einer dortigen UN-Entwicklungskonferenz erlassen wurden.
Trump führte von Reagan gegründete "Mexiko-Politik" wieder ein
Seither hat jeder demokratische US-Präsident das Verbot aufgehoben, während republikanische Präsidenten es wieder in Kraft setzten. Trump hatte nur drei Tage nach seiner Vereidigung im Januar 2017 die Mexiko-Politik wieder eingeführt und sogar erweitert. Rund 8,8 Milliarden US-Dollar wurden zusätzlich für globale Gesundheitsfürsorge durch das Außenministerium, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Verteidigungsministerium bereitgestellt.
In dem sogenannten PLGHA-Programm sehen Regierungskritiker imperiales Gehabe, das versuche, ärmeren Ländern die Haltung der US-Regierung zu Abtreibung aufzuzwingen. Greg Schleppenbach, Vizedirektor für Lebensschutzaktivitäten bei der US-Bischofskonferenz, sieht das ganz anders. Die Mexiko-Politik stelle bloß sicher, dass Nichtregierungsorganisationen "als Empfänger von US-Geldern ihre Abtreibungsideologie nicht selbst auf Länder ohne freizügige Abtreibungsgesetze übertragen".
Gegner: Verbot provoziere ungewollte Schwangerschaften
Zu den wenigen Hilfsorganisationen, die weiter Abbrüche anbieten oder vermitteln und deshalb von Zuschüssen ausgeschlossen sind, zählen Planned Parenthood und Marie Stopes International. Beide haben bilaterale Abkommen mit USAID im Umfang von rund 30 Millionen US-Dollar (24 Millionen Euro). Diese waren bis 2019 gewährt worden, werden nun aber an andere Institutionen weitergeleitet, die die Vorgaben der Regierung einhalten.
Marie Stopes International sieht als Konsequenz der Neuregelung 2,5 Millionen ungewollte Schwangerschaften, die letztlich zu 870.000 unsicheren Abtreibungen führten, inklusive mehrerer tausend Todesfälle unter Müttern. Schleppenbach wertet das als "unehrliche und traurige" Vorhersagen - die im Übrigen auch schon 2001 verbreitet worden seien, als George W. Bush ins Amt kam und die Mexiko-Politik wieder aktivierte.
Bill Gates stockt Fördermittel zur Familienplanung auf
Als Reflex auf die konsequente Anti-Abtreibungs-Politik Trumps gehen vor allem europäische Regierungen und private Spender dazu über, die Mittelkürzungen aufzufangen. Microsoft-Gründer Bill Gates hatte schon im Juli angekündigt, seine Finanzierung für Familienplanung um 60 Prozent zu erhöhen und in den kommenden vier Jahren weitere 375 Millionen Dollar (300 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen.
Das ficht Kardinal Dolan nicht an. Er "applaudiere dieser Regierung dafür", gab er diese Woche zu Protokoll, "dass sie unsere ausländische Hilfe wieder auf ihre rechtmäßigen Ziele der Förderung von Gesundheit und Menschenrechten ausgerichtet" habe. Und Schleppenbach weist verstärkend darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der US-Bürger Abtreibungen ablehne. Erst recht, wenn sie mit öffentlichen Geldern unterstützt würden.
Bernd Tenhage
