Griechenland weigert sich nach einem Zeitungsbericht weiterhin, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. 2.312 Rücknahmeersuchen hat die Bundesregierung 2017 an Griechenland gestellt. Nur in 81 Fällen erklärte sich Athen für zuständig – zurückgenommen wurde aber kein einziger Flüchtling. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) vorliegt.
In 2.735 Fällen wäre Athen nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den sogenannten Dublin-Regeln für in Deutschland lebende Migranten zuständig. Die Dublin-Regeln besagen, dass das Land die Verfahren übernehmen muss, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.
Es geht hin und her
In der Antwort kritisiert das Bundesinnenministerium die hohe Ablehnungsquote von 95,5 Prozent. Warum das Land keinen Dublin-Flüchtling von Deutschland aufgenommen hat, lässt das Ministerium in der Antwort offen. Die Bundesregierung hat laut Zeitungsbericht 2017 hingegen aus Griechenland 3.189 Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aufgenommen. Dabei handelt es sich vor allem um Syrer, Afghanen und Iraker. Insgesamt wollte Athen den Angaben zufolge 5.807 Angehörige an Deutschland überstellen, in 5.310 Fällen erklärte sich das BAMF für zuständig und stimmte der Aufnahme zu.
Insgesamt schickt Deutschland immer mehr Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedstaaten zurück, nimmt aber zugleich auch immer mehr Flüchtlinge von diesen auf. Die Zahl der Dublin-Überstellungen hat sich von 3.968 im Jahr 2016 auf 7.102 im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Aufgenommen hat die Bundesrepublik 8.754 Dublin-Flüchtlinge.
Ähnliche Schwierigkeiten mit Ungarn
An Ungarn wurde seit Mai 2017 kein Flüchtling überstellt, obwohl die Bundesregierung 3.304 Übernahmeersuchen an Budapest gestellt hat. Grund ist die Weigerung der ungarischen Regierung, rücküberstellte Flüchtlinge entsprechend des EU-Rechts zu behandeln.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kritisierte das Dublin-System als "absurd und menschenfeindlich". "Am Ende bleibt nach all der Hin- und Herschieberei von Schutzsuchenden die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ungefähr gleich", sagte sie der Zeitung. Für die Geflüchteten sei dies mit viel Leid verbunden, und für die Behörden bedeute es einen "enormen bürokratischen Aufwand".
