Streit über Kreuz-Erlass geht weiter

Nach drei Wochen noch keine Ruhe eingekehrt

Die Debatte über den Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung geht weiter. Bundespräsident Steinmeier distanziert sich vom Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten. Kardinal Marx sandte unterdessen versöhnliche Signale.

Kruzifix auf geblümter Tapete / © Chloe Sharrock (KNA)
Kruzifix auf geblümter Tapete / © Chloe Sharrock ( KNA )

Es ist nun schon drei Wochen her, wo Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt hatte, dass in jeder Behörde des Freistaats ein sichtbares Kreuz bekommen solle. Es sei das grundlegende Zeichen der kulturellen Identität und Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz, so Söder.

Das sagte der CSU-Politiker bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag in München. Die christlich-abendländische Prägung Bayerns sei der Humus einer vitalen Gesellschaft. Seitdem nimmt die Debatte nicht mehr ab.

Dabei werden auch in der Union unterschiedliche Positionen deutlich. CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte in der "Bild am Sonntag" den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der die Anordnung seines Amtskollegen Markus Söder (CSU) kritisiert hatte. "Dieses Störfeuer aus dem Norden muss aufhören. Menschen wollen Orientierung und keine Weichspülerei", sagte Blume. Es sei "verstörend, wenn sich ein führender Vertreter unserer Schwester-C-Partei in der Frage der christlichen Prägung die falschen Argumente seiner Koalitionspartner zu eigen macht, anstatt das C kraftvoll zu vertreten."

Günther hatte am Samstag erklärt, er halte die Kreuzpflicht in bayerischen Behörden für nicht akzeptabel. "Als Katholik habe ich große Sympathie dafür, dass wir das Kreuz im öffentlichen Raum zeigen. Wer daraus eine Pflicht machen will, vereinnahmt die Religion für den Staat und für die eigene Partei", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Steinmeier distanziert sich vom Kreuz-Erlas

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier distanziert sich vom Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten. "Ich bin nicht Schiedsrichter über die Entscheidungen, die in Bayern getroffen worden sind. Aber es gibt ein paar verfassungsrechtliche Maßstäbe, die man zu Hilfe nehmen kann", sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh 1995 entschieden, dass das Kreuz sozusagen den Wesenskern des Christentums symbolisiert und deshalb, wie Kardinal Marx gesagt hat, nicht vom Staat, sondern von der Kirche zu füllen ist. Und das ist etwas, was Länder, Landesregierungen zu berücksichtigen haben."

Als bekennender Christ, der lange Jahre im Präsidium des Evangelischen Kirchentages gewesen sei, müsse er darüber hinaus sagen: "Was uns sonntags in der Kirche fehlt, das wird das Kreuz in den Behörden nicht ersetzen können."

Kritik an Zeichen des Kardinals

Unterdessen wies die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner Kritik von Kardinal Reinhard Marx am Kreuz-Erlass als unangemessen zurück. Klöckner sagte der "Bild am Sonntag": "Die Frage ist doch auch, ob es das richtige Signal ist, wenn Kardinäle ihr Kreuz aus Rücksichtnahme auf andere Religionen abnehmen." Marx wie auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hatten vor einem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem im Oktober 2016 ihre Brustkreuze zeitweise abgenommen, um nicht die religiösen Gefühle Andersgläubiger zu verletzen. "Das Kreuz als Symbol steht für Versöhnung: Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Solidarität", betonte Klöckner. Bayern sei "frei, das so zu entscheiden."

Marx sandte unterdessen am Samstag versöhnliche Signale in Richtung Politik. Er sagte im Würzburger Kiliansdom, die Kirche begrüße alle Initiativen für Kreuze im öffentlichen Raum. Auch sei es gut, dass der Staat ein besonderes Verhältnis zu den Kirchen pflege. Es segensreich, dass der Staat den Kirchen den Raum gebe, Zeugnis zu geben, so der Münchner Erzbischof. Aber es seien zuerst die Christen, die diesen Raum nutzen und ihn füllen müssten.

Zeugnis für den auferstandenen Jesus Christus

Marx hatte Söder zuvor vorgehalten, mit seinem Kreuzerlass "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" ausgelöst zu haben. "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden", sagte er. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute.

Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick rief unterdessen dazu auf, in der Debatte über das Kreuz die Auferstehung Jesu stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Mehr als ein Zeichen für Identität oder Kultur sei das Kreuz ein Zeugnis für den auferstandenen Jesus Christus, sagte der Erzbischof am Sonntag. Es sei gut und richtig, dass die Kreuze auf Bergen, an Straßen, in der Natur sowie auch in öffentlichen Gebäuden verehrt würden. "Ein Christ freut sich über jedes Kreuz, das er sieht."


Bayern zukünftiger Ministerpräsident Markus Söder / © Nicolas Armer (dpa)
Bayern zukünftiger Ministerpräsident Markus Söder / © Nicolas Armer ( dpa )

Reinhard Kardinal Marx / © Frank Rumpenhorst (dpa)
Reinhard Kardinal Marx / © Frank Rumpenhorst ( dpa )

Heinrich Bedford-Strohm besucht am Heiligen Abend eine Kälteschutz-Einrichtung für Obdachlose / © Lukas Barth (epd)
Heinrich Bedford-Strohm besucht am Heiligen Abend eine Kälteschutz-Einrichtung für Obdachlose / © Lukas Barth ( epd )

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin / © Andreas Arnold (dpa)
Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin / © Andreas Arnold ( dpa )
Quelle:
KNA