Ein Grund großer Sorge und ein Grund von Bedauern: So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump kommentiert. Beim Katholikentag in Münster räumte die Politikerin am Freitag ein, dass es schwierige Themen in den Verhandlungen mit dem Iran gebe. Das Abkommen sei "sicherlich alles andere als beliebt", sagte Merkel. Dennoch sei es "nicht richtig", ein solches Abkommen, das im UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet worden sei, zu kündigen. "Das verletzt das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft", so die Kanzlerin.
Ähnlich hatte sich auch Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier in Münster geäußert. Die Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump sei ein "Rückschlag für die Friedensdiplomatie" und eine Absage an einen Frieden durch internationale Kooperation, so Steinmeier.
Der vatikanische Entwicklungsminister, Kardinal Peter Turkson, nannte es bei der Podiumsveranstaltung bedauerlich, dass die Entscheidung der USA das Verhältnis zu Europa beeinträchtige. Die europäischen Länder hätten jedoch eine Chance, wenn sie auf Dialog setzten, betonte er: "Frieden wird nicht durch Waffen erreicht, sondern durch Dialog."
Multilateralismus in der Krise
Inwieweit sich das Abkommen ohne die USA aufrechterhalten lasse, müsse nun mit dem Iran besprochen werden. "Das ist ein gravierendes Vorkommnis, aber kein Grund, die transatlantische Partnerschaft in Frage zu stellen", erklärte sie und versicherte, sich allen Unstimmigkeiten zum Trotz weiter für die transatlantische Partnerschaft einzusetzen. Die transatlantische Zusammenarbeit liege nach wie vor im Interesse Deutschlands, obschon man sich nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass "etwas Schwerwiegendes" vorgefallen sei.
"Der Multilateralismus ist in einer wirklichen Krise", betonte Merkel vor Tausenden Besuchern. Das zeige sich nicht nur beim Iran-Abkommen, sondern auch bei Themen wie dem Klimaschutz. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", kritisierte Merkel. Im Multilateralismus aber stecken ihrer Ansicht nach die größten Chancen für Win-Win-Situationen. Deshalb müsse der Multilateralismus gestärkt werden, forderte Merkel. "Das ist die Aufgabe, die drängender denn je vor uns steht."
Europa kann den Frieden allein nicht schaffen
Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die internationale Gemeinschaft zu unglaublichen Anstrengungen fähig gewesen, sagte Merkel weiter. Sie verwies auf die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung der Menschenrechtscharta. Derzeit erlebe die Welt eine "sehr sensible Zeit", so die Kanzlerin: "Diejenigen, die die Schrecknisse des Zweiten Weltkriegs erlebt haben, werden bald nicht mehr unter uns sein." Dann stelle sich die Frage, ob die Menschen wirklich aus der Geschichte gelernt hätten, mit neuer Dringlichkeit.
"Darüber müssen wir uns immer wieder vergewissern", mahnte Merkel. Europa sei als alleinige Friedensmacht in der Welt nicht stark genug, sondern auf Verbündete angewiesen, fügte sie hinzu. Angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten in der Welt rief Merkel dazu auf, nicht abzustumpfen: "Das ist eine Gefahr angesichts der vielen Bilder von Menschen, deren Würde heute mit Füßen getreten wird." Zahlreiche Konflikte spielten sich indes nicht weit entfernt ab, "sondern direkt vor unserer Haustür".
