"Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür genutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" am Samstag. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Hass gesät werde und ganze Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt würden.
Es müsse alles getan werden, um diese Tat aufzuklären
Beide Politikerinnen verlangten eine konsequente Aufklärung des Gewaltverbrechens in Wiesbaden, das in den vergangenen Tagen bundesweit für Entsetzen gesorgt hat. Der Mord an der Schülerin sei ein "unerträgliches Verbrechen", sagte Barley. Es müsse alles getan werden, um diese Tat aufzuklären. Dazu gehöre auch die Frage, wie der Tatverdächtige das Land verlassen konnte.
Das 14-jährige jüdische Mädchen war vermutlich in der Nacht vom 22. auf 23. Mai vergewaltigt und getötet worden. Es wurde am Mittwoch in Wiesbaden tot aufgefunden. Der mutmaßliche Täter, der 20-jährige Iraker Ali B., wurde in der Nacht zum Freitag im Nordirak festgenommen. Am Freitag beantragte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden die Auslieferung des Tatverdächtigen.
Aufklärung sei wichtig, "damit am Ende auch wieder Vertrauen entsteht"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach dem Tod der 14-jährigen Susanna eine konsequente Aufklärung des Falls. "Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Rechtstaates erfahren", sagte Widmann-Mauz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte, laut Vorabmitteilung.
Auch sie warnte vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls. Sie sei froh, dass es gelungen sei, den Tatverdächtigen im Nordirak festzusetzen. "Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Rechtsstaates erfahren", sagte sie im Deutschlandfunk, und warnt sie zugleich davor, Hass zu säen und ganze Gruppen unter einen Generalverdacht zu stellen: "Es kommt darauf an, dass wir den Opfern der Familie, den Angehörigen gerecht werden und eine solche, wirklich schreckliche Tat nicht politisch instrumentalisieren."
"Wir werden Gewaltprävention verstärken müssen"
In der Folge müsse man jetzt auch ermitteln und klären, wie es dazu kommen konnte, dass der Verdächtige ausreisen konnte, fordert Widmann-Mauz: "Wir müssen klären, warum er nicht in Untersuchungshaft war, damit wir auch die Antworten an die Bevölkerung geben, die sie brauchen, damit am Ende auch wieder Vertrauen entsteht und Akzeptanz für ein gutes Zusammenleben in unserem Land gewährleistet ist."
Zugleich warnt die Integrationsbeauftragte vor Schnellschüssen: "Wir werden Gewaltprävention verstärken müssen und wir werden auch weitere Fortschritte im Bereich der Integration machen müssen und dazu ist ein neuer Nationaler Integrationsplan das richtige Instrument." Dazu gehöre auch eine ehrliche Analyse und Bilanzierung der Integrationspolitik, bei der längst nicht alles gelungen sei, so Widmann-Mauz. Bei den Asylverfahren sollten Schutzsuchende schnell wissen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Wenn Entscheidungen gefallen seien, müssten auch konsequente Handlungen folgen, bis hin zur Ausreise.
"Ein solches Verbrechen muss Folgen haben"
Mit Blick auf eine harte Auseinandersetzung in der Flüchtlingspolitik rät die Integrationsbeauftragte zum verbalen Abrüsten. "Wenn wir Diskriminierung nicht von Anfang an in den Worten, in unserer Sprache, klar zurückweisen, dann werden wir immer mehr auch an Aggression bis hin zur Gewaltbereitschaft in unserem Land erfahren."
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte schonungslose Aufklärung. "Ein solches Verbrechen muss Folgen haben", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Samstag. "Die Straftäter, aber auch diejenigen, die ihre staatlichen Pflichten vernachlässigt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden", sagte die SPD-Politikerin.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Stadt Mainz haben für Montag zu einer Gedenkveranstaltung aufgerufen. "Der Mord an der jungen Susanna macht uns alle fassungslos und traurig. Wir möchten dieser Trauer Raum geben", heißt es in dem Aufruf.
Gegner der Flüchtlingspolitik wollen demonstrieren
Der evangelische Propst für Rheinhessen und Nassauer Land, Klaus Volker Schütz, rief die Kirchengemeinden in Mainz und Umgebung zur Beteiligung am stillen Gedenken auf. Es finde am Montag um 18 Uhr auf dem Mainzer Gutenbergplatz statt, teilte die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) am Freitagabend in Darmstadt mit. "Unsere Herzen sind bei den Angehörigen", sagte Schütz.
In Mainz wollen im Zusammenhang mit dem Verbrechen rechtsgerichtete Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen. Zwischen Samstag und Montag seien sieben Kundgebungen und Gegendemonstrationen angemeldet worden, teilte die Stadtverwaltung dem epd mit.
