Die Witwe des vor einem Jahr verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo durfte China am Dienstag für eine medizinische Behandlung in Deutschland verlassen, wie das chinesische Außenministerium der Zeitung "South China Morning Post" bestätigte. Es handle sich dabei nicht um eine diplomatische Angelegenheit, so das Ministerium.
"Die deutsche Regierung verdient Anerkennung"
Am Montag hatte Chinas Premier Li Keqiang Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin getroffen. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) erklärte am Dienstag in New York, die Bundesregierung habe die Ausreise der 57 Jahre alten Lyrikerin und Fotografin ausgehandelt. "Die deutsche Regierung verdient Anerkennung für ihren anhaltenden Druck und ihre harte Arbeit, um Liu Xias Freilassung zu erreichen", erklärte die HRW-Direktorin für China, Sophie Richardson.
Der Vorgang zeige, dass nachhaltiger internationaler Druck positive Menschenrechtsentwicklungen in China herbeiführen könne. In den nächsten Monaten gebe es wichtige Gelegenheiten wie etwa den EU-China-Gipfel und das Asien-Europa-Gipfeltreffen, um den Blick auf andere Aktivisten und Rechtsanwälte zu lenken, die widerrechtlich inhaftiert seien, sagte Richardson.
"Sie stand aufrecht für die Menschenrechte"
Auch Amnesty International begrüßte die Freilassung als wunderbare Nachricht. Die jahrelange Festsetzung und ständige Überwachung Liu Xias sei widerrechtlich gewesen. Der China-Experte der Menschenrechtsorganisation, Patrick Poon, sagte: "Liu Xia gab ihren widerrechtlich inhaftierten Ehemann nie auf, und dafür wurde sie grausam bestraft." Er fügte hinzu: "Die chinesischen Behörden versuchten, sie zum Schweigen zu bringen, aber sie stand aufrecht für Menschenrechte."
Laut "South China Morning Post" nahm die Lyrikerin am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen Flug Richtung Helsinki. Von dort war die Weiterreise nach Berlin geplant.
Vor einer Woche hatten sich Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen "tief besorgt" um Liu Xias Gesundheitszustand gezeigt. Die Lyrikerin, die seit 2017 Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums ist, leide unter anderem an einer schweren Depression und Herzproblemen.
Ihr Mann, der Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo, war seit 2009 aus politischen Gründen in Haft. Der Nobelpreisträger von 2010 starb am 13. Juli 2017 im Alter von 61 Jahren an Krebs. China hatte eine medizinische Behandlung im Ausland verweigert.
Ihr jüngerer Bruder Liu Hui schrieb am Dienstag in Sozialen Netzwerken, seine Schwester habe China Richtung Europa verlassen, "um ein neues Leben zu beginnen". Auch ihr älterer Bruder Liu Tong begrüßte demnach die Abreise seiner Schwester. "Ich hoffe, dass sie all die unglücklichen Erinnerungen an die Vergangenheit abschütteln kann, wenn sie an einen freien Ort gelangt, und dass ihre Gesundheit verbessert werden kann."
Willkürliche Verhaftungen in China
Laut UN-Angaben hatte Liu Xia in Audioaufnahmen im Mai um Hilfe gebeten; sie werde festgehalten "wegen des Verbrechens, Liu Xiaobo zu lieben". Nach UN-Angaben wurde sie zuletzt bei der Beerdigung ihres Ehemanns vor einem Jahr in der Öffentlichkeit gesehen, begleitet von chinesischen Sicherheitskräften.
Human Rights Watch beklagte, seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im März 2013 habe Chinas Regierung seine Kampagne gegen unabhängige Aktivisten, Rechtsanwälte und andere vermeintliche bedrohenden Kräfte für die Kommunistische Partei Chinas intensiviert.
Dabei sei es zu unzähligen willkürlichen Verhaftungen von Friedensaktivisten und Menschenrechtsverteidigern gekommen.
