Revision des Blasphemiegesetzes in Indonesien abgeschmettert

"Notwendig zur Chaosvermeidung"

In Indonesien ist eine juristische Initiative zur Abschaffung des Blasphemiegesetzes am Verfassungsgericht gescheitert. Das Gericht lehnte eine Petition von Anhängern der verfolgten islamischen Glaubensrichtung Ahmadiyya ab.

Auch Christen leiden unter Blasphemiegesetz / © Shahzaib Akber (dpa)
Auch Christen leiden unter Blasphemiegesetz / © Shahzaib Akber ( dpa )

Das Blasphemiegesetz stelle keinen Verstoß gegen die Verfassung dar und sei zudem notwendig zur Vermeidung von "Chaos" in Indonesien, habe es in der einstimmigen Entscheidung der Verfassungsrichter geheißen, wie die "Jakarta Post" am Freitag berichtete.

Religionsfreiheit eingeschränkt

Im mehrheitlich sunnitisch-islamischen Indonesien ist auf Grundlage des vage formulierten Blasphemiegesetzes das Recht auf Religionsfreiheit der islamischen Minderheiten der Ahmadiyya und der Schiiten sehr eingeschränkt. Anhänger und Moscheen der beiden islamischen Minderheiten sind immer wieder Ziel von Gewaltaktionen sunnitischer Hardliner.

Im vergangenen Jahr nutzten Islamisten das aus der Zeit von Diktator Mohammed Suharto stammende Blasphemiegesetz, um den christlichen Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja "Ahok" Purnama, zu Fall zu bringen. Ein Gericht verurteilte Ahok wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft.


Quelle:
KNA