Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte. Das stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht als "sehr hilfreiche und gute Debatte", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff.
Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. "Da müssen wir nachjustieren." Mit Dank und Anerkennung allein sei es nicht getan, es müsse auch "handfeste persönliche Vorteile für die jungen Menschen" geben. "Die Debatte legt die Finger in die Wunde."
Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten.
Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hat sich der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ausgesprochen. Derzeit bestehe keine Notwendigkeit, junge Menschen verpflichtend zum Wehrdienst einzuziehen, sagte der BDKJ-Bundesvorsitzende Thomas Andonie am Montag dem Internetportal Kirche-und-Leben.de in Münster. Für eine Wiedereinführung müsse es ein übergeordnetes sicherheitspolitisches Interesse geben. Das aber sei seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts nicht mehr der Fall.
Ebenso lehnt der katholische Jugendverband einen Pflichtdienst im zivilen Bereich ab. Dazu dürften junge Menschen nicht gezwungen werden; sie sollten vielmehr nur auf freiwilliger Basis aktiv werden. Sinnvoll sei daher eine Stärkung der Freiwilligendienste wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, dem Bundesfreiwilligendienst und dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts", so Andonie.
Auch der Pflegenotstand lasse sich nicht durch einen verpflichten Dienst lösen, betonte der BDKJ-Bundesvorsitzende. Das könne allein durch eine Stärkung der Pflegeberufe geschehen. Der BDKJ vertritt nach eigenen Angaben rund 660.000 Mitglieder in 17 katholischen Jugendverbänden und 26 Diözesanverbänden.
Sozialverbände lehnen Pflichtjahr ab
Die christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab. "Zum Thema 'Pflichtjahr' sei die Rechtslage und die Position der Caritas eindeutig», hieß es auf Anfrage. "Ein sozialer Pflichtdienst ist mit nationalem und europäischem Recht nicht vereinbar. Die Freiwilligkeit ist einer Verpflichtung stets vorzuziehen."
Die Diakonie Deutschland betonte, weder eine gesellschaftlich-soziale Dienstpflicht noch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht seien sinnvoll. "Statt einem Gesellschaftsdienst sollten alle nationalen wie internationalen Formate der Freiwilligendienste weiter gestärkt werden, um Menschen für soziale Berufe zu interessieren", sagte eine Sprecherin dem epd. Das könne zum Beispiel durch verstärkte Anerkennung der Erfahrungen bei der Berufs- und Studienausbildung geschehen. Auch seien Erleichterungen denkbar, wie zum Beispiel vergünstigte Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr oder für kulturelle Einrichtungen. Aber: "Um diese Maßnahmen umsetzen zu können, braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung des Systems der Freiwilligendienste."
AWO-Chef Wolfgang Stadler ging ebenfalls auf Distanz: "Die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist eine doppelte Mogelpackung: weder stärken wir die Solidarität und den Gemeinsinn junger Menschen, wenn wir sie in einen Pflichtdienst zwingen, noch erreichen wir damit etwas gegen den Fachkräftemangel im sozialen Bereich."
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Basis ihrer Partei von Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und vom Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht berichtet hatte.
