Nordrhein-Westfalen will wirksamer gegen Grabsteine aus Kinderarbeit vorgehen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Mittwoch in Düsseldorf einen entsprechenden Runderlass an, den er nach der Sommerpause in das schwarz-gelbe Kabinett einbringen will. Danach sollen Grabmäler- und -einfassungen aus den vier Ländern China, Indien, Philippinen und Vietnam nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn Zertifizierungen belegen, dass sie dort ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit entstanden sind.
Bereits das 2014 novellierte Bestattungsgesetz regelt, dass Grabsteine aus Ländern mit Kinderarbeit nur noch mit einem Siegel von einer anerkannten Zertifizierungsstelle aufgestellt werden dürfen. Laut Laumann hat die am 1. Mai 2015 in Kraft getretene Regelung aber bislang keine wirksame Rechtsumsetzung gefunden. Wegen fehlender fundierter Erkenntnisse über Kinderarbeit hätten die Friedhofsträger die Herstellungsprozesse nur schwer nachvollziehen und Länder mit Kinderarbeit kaum identifizieren können.
Gutachten der Vorgängerregierung
Noch von der rot-grünen Vorgängerregierung in Auftrag gegebene Gutachten kommen nach den Angaben zu dem Ergebnis, dass vor allem in China, Indien, den Philippinen und Vietnam Natursteine für Gräber unter Einsatz von Kindern gebrochen werden. Für diese Staaten empfehle der zusammenfassende Gutachter Walter Eberlei von der Hochschule Düsseldorf, eine Zertifizierungspflicht einzuführen, erläuterte Laumann. Dieser Empfehlung folgten alle verantwortlichen Ressorts der Landesregierung, darunter auch das von Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) geleitete Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten. Dieses werde künftig das Anerkennungsverfahren von Zertifizierungsstellen einleiten.
Mit dem Erlass setze er die gesetzliche Regelung "endlich in die Tat um", sagte Laumann. Die Menschenwürde, insbesondere von Kindern, sei ein hohes Gut. "Damit sollten gerade wir, um die es besonders gut gestellt ist, verantwortlich umgehen", sagte der Minister.
Bereits im Jahr 2010 hatte Laumann als Arbeitsminister im Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU) bei einer Informationsreise in Indien die Steinbrüche gesehen, "in denen Kinder unter erbarmungswürdigen Umständen mit primitiven Werkzeugen die Steine bearbeiten müssen". An der Visite hatten auch der SPD-Sozialexperte Günter Garbrecht sowie Kirchenvertretern teilgenommen.
