Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse den Energiekonzern RWE dazu bewegen, bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission die Sägen ruhen zu lassen, forderte der Nabu-Vorsitzende Josef Tumbrinck in Düsseldorf. "Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert."
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will die Bäume im Hambacher Forst angesichts des sich zuspitzenden Konflikts auf gerichtlichem Weg schützen. Mit Eilanträgen an das Oberverwaltungsgericht Münster sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Fällungen und Beschädigungen von Bäumen im Hambacher Wald untersagt werden, wie der Umweltverband am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte.
"Hände weg vom Hambacher Forst - Kohleausstieg jetzt!"
Unter dem Motto "Hände weg vom Hambacher Forst - Kohleausstieg jetzt!" wollen die Verbände und Initiativen an diesem Donnerstag gegen die geplante Rodung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau protestieren.
"Das Zeitalter der Braunkohle ist vorbei", betonte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. "Die RWE-Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler gehören zu den zehn dreckigsten Kohlekraftwerken Europas", ergänzte Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW. Um die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen zu können, müssten diese Braunkohlekraftwerke geschlossen werden.
Die Initiativen und Verbände planen zudem noch im September Protestaktionen vor der Geschäftszentrale von RWE in Essen. Außerdem sollen jeden Sonntag um 11.30 Uhr öffentliche "Waldspaziergänge gegen die drohende Rodung im Hambacher Forst stattfinden.
Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau
Der alte Hambacher Wald wurde in den vergangenen Jahren zu einem Symbol des Widerstands gegen den Kohle-Abbau im rheinischen Braunkohlerevier. RWE will dort ab Mitte Oktober 100 Hektar Wald roden, was der Hälfte des noch stehenden Hambacher Forsts entspricht.
Umweltverbände haben für den 14. Oktober zu einer friedlichen Demonstration in dem Wald aufgerufen. Der Braunkohletagebau Hambach umfasst ein 85 Quadratkilometer großes Abbaufeld. Bis 2040 plant die RWE Power AG dort den Abbau von insgesamt 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle.
Räumung des Protestcamps
Unterdessen hat die Räumung des Protestcamps von Braunkohleaktivisten im Hambacher Forst begonnen. Mehrere Hundert Polizisten begannen mit den Arbeiten, wie die Polizei Aachen am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte. Sie erwartet einen mehrtägigen Einsatz, bei dem auch auf Kräfte aus ganz Deutschland zurückgegriffen werden müsse. In dem Wald befinden sich nach Angaben der Umweltschützer mehr als 60 Baumhäuser.
Das nordrhein-westfälische Landesbauministerium hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren am Dienstag mit der Räumung beauftragt.
Bei einer Ortsbesichtigung Ende August seien gravierende Brandschutzmängel festgestellt worden. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben der Bewohner. Die Polizei Aachen bat die Baumhausbewohner auf Twitter, friedlich zu bleiben und den Anweisungen der Polizei zu folgen.
Begründung für Räumung "lächerlich"
Thomas Krämerkämper, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender, kritisierte das Argument für die Räumungen als lächerlich. Mit größter Besorgnis beobachte der BUND die zunehmende Tendenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen.
Das Innenministerium habe den weit überwiegend friedlichen bürgerlichen Protest gezielt mit Falschmeldungen kriminalisiert, erklärte Krämerkämper. "Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der Lage", betonte er.
Polizei holt Aktivisten aus Baumhäusern
Der Sprecher der Stadt Kerpen, Erhard Nimtz, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), ein Mitarbeiter habe die Bewohner der Baumhäuser zunächst per Megafon aufgefordert, die Häuser zu verlassen. Als das auch nach einer halben Stunde nicht passiert sei, habe die Polizei begonnen, die Aktivisten von den Bäumen zu holen.
Anschließend würden die Baumhäuser unbrauchbar gemacht oder beseitigt. Nimtz rechnet mit einem mehrtägigen Einsatz.
Karolina Drzewo vom Bündnis Ende Gelände erklärte am Donnerstag, mit der Räumung werde eine rote Linie für das Klima überschritten. "Wir fordern den Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für globale Klimagerechtigkeit", sagte sie.
