Papst Franziskus hat den UN-Migrationspkat gelobt. Die Staatengemeinschaft müsse Verantwortung, Solidarität und Mitleid gegenüber denen zeigen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Land verließen, sagte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in Rom nach dem Angelus-Gebet.
Der UN-Migrationspakt sei für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ein internationaler Bezugsrahmen, so der Papst vor Zehntausenden Pilgern und Besuchern auf dem Petersplatz. Er rief die Katholiken auf, für die Anliegen des Abkommens zu beten.
Was steht im Migrationspakt?
Vergangenen Montag hatten 164 Länder in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt. Er soll die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit verbessern und Standards im Umgang mit Flüchtlingen festlegen. In den Wochen vor dem Treffen in Marokko hatten immer mehr Länder Vorbehalte gegen das rechtlich nicht bindende Abkommen geäußert. Zu ihnen gehörten Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, ferner Italien, Lettland, die Slowakei und Bulgarien.
Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hatte bei der Annahme des Pakts in Marokko betont, es gehe um das Versprechen einer freiwilligen und würdevollen Migration. Parolin sprach von einem "kritischen Moment in der Geschichte", da viele Menschen gezwungen seien, ihr Zuhause zu verlassen. Der Migrationspakt versuche dabei zu helfen, Krisen und Tragödien zu vermeiden und Migration zu steuern.
Ist der Migrationspakt verbindlich?
Der UN-Migrationspakt ist eine Resolution der Vereinten Nationen (den Text finden Sie hier). Das heißt: Es handelt sich um eine Erklärung der UNO-Vollversammlung - und die sind grundsätzlich nicht rechtlich bindend. Kein Staat der Welt kann gezwungen werden, das, was im Pakt steht, umzusetzen. Es handelt sich vielmehr um eine Empfehlung der UNO und um eine politische Absichtserklärung der Staaten, die ihn unterzeichnen.
Kritiker - vor allem aus Reihen der AfD - haben in den vergangenen Wochen immer wieder gewarnt: Der Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität und öffne die Schleusen für eine unbegrenzte Masseneinwanderung, monierten Skeptiker. Aber: Solche Vorwürfe sind weder politisch noch juristisch haltbar. Darauf haben Juristen und die Bundesregierung immer wieder hingewiesen. Das Dokument enthält nicht einmal konkrete Zahlen oder Bestimmungen: Der Pakt ist also viel zu schwammig und unbestimmt formuliert, um juristische Verpflichtungen aufzuerlegen.
Am Montag geht es weiter mit dem Flüchtlingspakt
Ab Montag steht der damit nicht zu verwechselnde Flüchtlingspakt bei der UNO-Vollversammlung Debatte und wohl auch zur Abstimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in dem Zusammenhang am Montag in Marrakesh: "Diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht."
