Katholische Nachrichten-Agentur (KNA): Frau Vanoni, warum ist eine Antisemitismusbeauftragte bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft nötig?
Claudia Vanoni (Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin): Die Bekämpfung von Antisemitismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Dazu gehört vor allem die Präventionsarbeit, aber auch eine effektive Strafverfolgung. Deshalb möchten wir dieses Thema noch stärker in den Fokus rücken, zumal in Berlin im bundesweiten Vergleich die meisten antisemitisch motivierten Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl erfasst werden - leider auch die meisten Gewaltdelikte.
KNA: Womit haben Sie sich in den ersten Monaten beschäftigt?
Vanoni: Erst einmal musste ich meine Aufgabe von Grund auf konzipieren, da es bislang keine vergleichbare Stelle gab. Auch stellte sich die Frage, wer neben der Jüdischen Gemeinde zu Berlin die für mich wichtigsten Ansprechpartner in der Zivilgesellschaft sind und wie schnell ich von der ersten Orientierungsphase zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden würde.
Inzwischen stehe ich im Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus habe ich einen ersten Wissens- und Erfahrungsaustausch mit der Staatsanwaltschaft eingeführt. Hierbei geht es um einen gegenseitigen Austausch über das Verständnis von Antisemitismus sowie die Bedeutung und Behandlung dieses Motivs im Ermittlungsverfahren.
KNA: Apropos Zusammenarbeit: Am 1. Februar hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus seine Arbeit aufgenommen.
Vanoni: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus macht sehr gute und wichtige Arbeit. Ich stehe bereits in Kontakt mit der Berliner Organisation, sie ist einer der primären Ansprechpartner für mich.
KNA: Was sind Ihre Hauptaufgaben als Antisemitismusbeauftragte?
Vanoni: Mein Ziel ist es, das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Ich möchte unter anderem Fortbildungsmaßnahmen für Dezernentinnen und Dezernenten der Berliner Strafverfolgungsbehörden zum Thema Antisemitismus und seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen sowie zur Sensibilisierung für die Belange von Betroffenen initiieren. Zudem berate ich Mitarbeitende zu Fragen im Zusammenhang mit Antisemitismus.
KNA: Um welche Fragen geht es da?
Vanoni: Das können einerseits Fragen zum antisemitischen Motiv einer Straftat sein. Kolleginnen und Kollegen können sich aber auch an mich wenden, wenn sie selbst Antisemitismus wahrgenommen oder erfahren haben.
KNA: Wie kann man denn ein antisemitisches Motiv herausarbeiten?
Vanoni: Das antisemitische Motiv einer Straftat ist nicht immer sofort sichtbar. Da es jedoch im Fall einer Verurteilung der Tat strafschärfend zu berücksichtigen ist, ist es auch für die Arbeit der Staatsanwaltschaft wichtig, das Motiv frühzeitig zu erkennen und die Ermittlungen darauf auszurichten. Deshalb orientieren sich die Berliner Strafverfolgungsbehörden an der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance. Sie hat zwar keine rechtliche Bindung, stellt aber Antisemitismus gerade in seiner Vielschichtigkeit gut dar. Wir verwenden sie daher als Arbeitshilfe. Soweit ich weiß, hat sich auch die Berliner Polizei dieser Definition angeschlossen.
KNA: Gibt es mittlerweile auch in anderen Bundesländern Antisemitismusbeauftragte wie Sie? Viele Bundesländer haben schon auf politischer Ebene dieses Amt eingeführt.
Vanoni: Auch in Bayern sind bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte eingerichtet worden. Mit dem Antisemitismusbeauftragten aus München stehe ich bereits in Kontakt. Ich würde es begrüßen, wenn auch weitere Bundesländer diesen Weg beschreiten, damit wir gemeinsam dafür arbeiten können, dass Antisemitismus noch wirksamer bekämpft wird.
KNA: Welche Form von Antisemitismus beziehungsweise von welcher Seite beobachten Sie in Berlin am häufigsten, und welche Erfahrungen macht die jüdische Gemeinschaft?
Vanoni: Die Täter kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen. Nach der polizeilichen Statistik wird die Mehrzahl der antisemitischen Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet. Ich höre aber bei meiner Arbeit immer wieder, dass bei den Betroffenen der Antisemitismus von muslimischer Seite als stetig wachsendes Problem wahrgenommen wird. Das müssen wir ernst nehmen und es insbesondere bei der Präventionsarbeit berücksichtigen.
KNA: Auf welche gesellschaftlichen Bereiche muss man ein besonderes Augenmerk haben, wenn es um Antisemitismus geht?
Vanoni: Ganz wichtig ist die Aufklärung an Schulen und in anderen Bildungsbereichen, um dort Toleranz und Akzeptanz zu fördern und einem fehlenden Verständnis vom Judentum entgegenzuwirken. Auch das Jugendstrafrecht bezweckt im Übrigen eine erzieherische Einflussnahme auf jugendliche beziehungsweise heranwachsende Straftäter, so dass auch bei der Ahndung einer antisemitisch motivierten Straftat entsprechende Maßnahmen zur Aufklärung getroffen werden können.
KNA: Wie kann man dem Antisemitismus aus Ihrer Sicht beikommen?
Vanoni: Die Strafverfolgung ist Bestandteil der Bekämpfung von Antisemitismus, aber das letzte Mittel. Man muss vorher ansetzen. Sehr wichtig ist die Präventionsarbeit, damit es gar nicht erst zu antisemitischen Vorfällen kommt - eben durch Bildung und Aufklärung, so dass Vorurteile abgebaut werden und Verständnis geschaffen wird. Da sind zum Beispiel auch Lehrer gefordert, die wiederum entsprechend ausgebildet werden müssen.
