epd: Welche Bedeutung messen Sie dem Kirchentag in Dortmund bei?
Armin Laschet (NRW-Ministerpräsident): Der Kirchentag ist ein sehr wichtiges Ereignis und wir unterstützen ihn, weil er weit über den kirchlichen Bereich hinaus dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient. Er ist ein öffentliches Forum für viele wichtige Themen und setzt zugleich spirituelle Akzente.
epd: Die Kirchentagslosung lautet "Was für ein Vertrauen". Sehen Sie eine aktuelle Bedeutung dieses Themas?
Laschet: Die Losung greift eine jahrtausendealte biblische Weisheit auf, die genau in unsere Zeit passt. Vertrauen ist in dieser Zeit das Allerwichtigste, es ist nötig, damit das Zusammenleben von Menschen gelingen kann. Vertrauen ist aber vielfach verloren gegangen – sowohl Vertrauen zwischen den Menschen als auch Vertrauen in den Staat, in große Institutionen oder in die Kirchen.
epd: Die gesellschaftliche Kommunikation scheint teilweise mehr nebeneinander als miteinander zu funktionieren, Menschen bewegen sich in Filterblasen. Kann der Kirchentag so etwas aufbrechen?
Laschet: In der Tat merken wir, dass beispielsweise durch die sozialen Medien die Neigung wächst, nur noch das zu lesen, was die eigene Position bestätigt, und manche Leute begeben sich regelrecht in eine Parallelwelt. Das gilt übrigens für alle Gruppen und Richtungen. Der Diskurs ist auch weiter verteilt als früher. Viele Blogger und Youtuber, die eine Millionenreichweite erzielen, trifft man selten auf einem Podium, sondern sie wirken in erster Linie über ihre Blogs oder Videos. Der Kirchentag lebt davon, dass Menschen sich gegenübersitzen und unterschiedliche Argumente öffentlich austauschen. Das ist eine Stärke.
epd: Bei den Reaktionen auf das Video des Youtubers Rezo während des Europa-Wahlkampfs konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Politik weitgehend hilflos auf diese Form der Kommunikation reagiert und davon überrollt wird.
Laschet: Generell würde ich gelassen damit umgehen. Es wurde so überrascht reagiert, weil dieses Phänomen neu war, dass eine privat engagierte Medienartikulation eine Woche vor einer Wahl eine derartige politische Wirkung erzielt. Es ist aber heute eine Realität. Man muss sich darauf einstellen und seine Argumente besonnen auch auf diesen Kanälen äußern.
epd: Welche Bedeutung hat der Kirchentag für öffentliche Debatten – und wo gibt es sonst Foren für die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung?
Laschet: Der Kirchentag ist deshalb von so besonderer Bedeutung, weil jeder nach Dortmund fahren, sich sein Forum aussuchen, zuhören und bei Bedarf zu Wort melden kann. Solche Foren, in denen jeder zuhören und mitdiskutieren kann, gibt es sonst so gut wie gar nicht.
Man muss sie aber schaffen. Unser Land lebt doch vom Dialog und dass wir die Dinge zusammenführen. Denken Sie etwa an Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Durch die Mitbestimmungskultur haben wir hier vieles versöhnt. Auch beim Thema Energie und Ökologie muss ein Konsens gelingen. Ein Forum dafür war die Kohlekommission, in der alle Beteiligten an einem Tisch saßen.
Aus der Zivilgesellschaft wurde hier ein gemeinsamer Vorschlag an die Politik unterbreitet, wie unsere Energiewirtschaft in den nächsten 20 Jahren umgestellt werden sollte. Diese Kohlekommission war ein Vorbild für die Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses.
epd: Der Kirchentag will breite Debatten führen, aber keine AfD-Repräsentanten auf dem Podium haben. Ist diese Entscheidung aus Ihrer Sicht richtig?
Laschet: Ich kann diese Entscheidung gut nachvollziehen. Der Kirchentag wird von evangelischen Christen organisiert und ist keine zur Neutralität verpflichtete Institution. Es gibt keine Pflicht, Leuten eine Plattform zu bieten, die mit den Werten des Christentums offenkundig wenig zu tun haben - und das auch gar nicht wollen. Die Themen, die Wähler und Anhänger der AfD sind sicher zu jedem Forum herzlich willkommen, aber die Personen, die jeden Tag das Gegenteil von dem tun, was eigentlich die Botschaft des Evangeliums ist, muss man nicht auf Podien einladen.
epd: Wie sollte die Politik insgesamt mit der AfD umgehen?
Laschet: Der Umgang mit allen Parteien muss Regeln entsprechen und korrekt sein. Gewählte Abgeordnete von solchen Parteien sind genauso zu behandeln wie die Abgeordneten anderer Parteien auch. Aber in der politischen Auseinandersetzung muss man offensiv dagegenhalten und darf nicht schleichend rechtspopulistische Thesen übernehmen, um vermeintlich Wähler zurückzugewinnen. Sondern man muss seine Ideen offensiv der AfD entgegenstellen und ihre Strategie entlarven. Das geht häufig nur im harten persönlichen Diskurs.
epd: Der Stimmenanteil der Rechtspopulisten ist bei der Europawahl in Deutschland bundesweit geringer ausgefallen als erwartet - auch weil Migration und Integration im Wahlkampf kaum noch eine Rolle gespielt haben?
Laschet: Es stimmt, dass vor allem die Klimafrage das Thema Migration verdrängt hat, das in den letzten Jahren noch vorherrschend war. Der Hauptgrund für dieses Abschneiden der AfD ist aber ein anderer: Sie hat sich nach rechts radikalisiert und viele Leute wollen das nicht.
epd: In zwei ostdeutschen Ländern erhielt die AfD aber die meisten Stimmen.
Laschet: Es gibt offenkundig große Unterschiede zwischen Ost und West. Die Ablehnung von Zuwanderern ist dort am größten, wo es kaum Migranten gibt. Und man muss wohl feststellen: Nach 30 Jahren Einheit ist bei vielen Menschen in Ostdeutschland noch immer das Gefühl vorhanden, nicht richtig wahrgenommen zu werden. Das sehe ich übrigens als einen Auftrag für die Volksparteien an, hier mehr Bindekraft zu entwickeln.
epd: Im Westen gilt Dortmund, wo der Kirchentag zu Gast ist, als ein Hotspot des Rechtsextremismus.
Laschet: Das zeigt, dass Rechtsextremismus kein rein ostdeutsches Thema ist. Im Osten waren die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen und das Protestwahlverhalten diesmal stärker ausgeprägt. Aber die harte rechtsradikale Szene ist eben auch im Westen aktiv.
epd: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat kürzlich gewarnt, könnten nicht immer und überall in Deutschland eine Kippa tragen. Gibt es in Nordrhein-Westfalen No-go-Areas?
Laschet: Wenn es sie gäbe, dürfte man sie nicht akzeptieren. Ein Grundprinzip der Landesregierung lautet "Null Toleranz gegenüber Kriminellen", das schließt selbstverständlich die rechtsradikale Szene ein. Ich fand den Gedanken des Antisemitismusbeauftragten deshalb nicht sehr hilfreich, weil er so klang, als hätte man sich mit dem Problem abgefunden. Das würden wir aber niemals tun. Es muss in Deutschland an jedem Ort möglich sein, eine Kippa zu tragen. Wenn es irgendwo nicht mehr geht, muss der Staat dort präsent sein und durchsetzen, dass es wieder möglich ist. Wir dulden keinen Antisemitismus und werden uns dem entschieden entgegenstellen.
Das Interview fühte Ingo Lehnick.
