Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat den Abriss von nicht rechtskonformen Flüchtlingsunterkünften im Libanon durch die Armee kritisiert. Dieses Vorgehen gegen Verstöße gegen das Wohnungsrecht sei "unzulässiger Druck auf syrische Flüchtlinge, den Libanon zu verlassen", sagte der HRW-Flüchtlingsrechtsdirektor Bill Frelick laut einer Mitteilung der Organisation.
Zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte landesweit verstoßen gegen eine libanesische Bauverordnung aus dem Jahr 2004. Sie legt fest, dass Bauten auf landwirtschaftlichem Land genehmigungspflichtig sind und regelt die Verwendung von Baumaterialien. Bisher wurde die Verordnung laut HRW jedoch nicht oder nur selten durchgesetzt.
Flüchtlinge wurden aufgefordert, Unterkünfte abzutragen
Unter anderem in der syrisch-libanesischen Grenzstadt Arsal wurden Flüchtlinge aufgefordert, bis zum 1. Juli alle Unterkünfte abzutragen, die nicht aus Holz oder Plastik errichtet wurden. Von der Anordnung betroffen seien rund 3.500 bis 3.600 Flüchtlingsfamilien in Arsal, von denen laut Frelick viele gute Gründe hätten, aus Angst vor Verhaftungen, Folter und schlechter Behandlung durch den syrischen Geheimdienst nicht nach Syrien zurückzukehren.
Durchgesetzt wird das Baurecht laut Mitteilung auch in der Bekaa-Ebene, in Baalbek und Hermel. Die Abrissanordnungen seien eines von mehreren Druckmitteln, mit denen das Land die Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen wolle, kritisierte Frelick weiter.
Es kommt zur Schließung von Geschäften
Neben Ausgangssperren, Verhaftungen und Deportationen komme es zur Schließung von Geschäften, Beschlagnahmung nichtzugelassener Fahrzeuge und Restriktionen für Flüchtlinge im Bereich Bildung, Niederlassung und Arbeitserlaubnissen.
Frelick rief den Libanon zu einer strikten Einhaltung des Prinzips der Nichtzurückweisung auf. Das Land sollte "keinen Druck erzeugen, der Flüchtlinge dazu zwingt, unfreiwillig unter Bedingungen zurückzukehren, die einer sicheren und würdigen Rückkehr nicht förderlich sind", so der Flüchtlingsrechtsdirektor wörtlich.
