Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart erläuterte, soll die Stiftung "Sunnitischer Schulrat" ab dem Schuljahr 2019/20 den Unterricht verantworten und organisieren. Kretschmann betonte, die religiöse Unterweisung muslimischer Kinder finde künftig an Schulen "und nicht in irgendwelchen Hinterhöfen" statt.
Derzeit erhalten rund 6.000 Schüler an etwa 90 Schulen Baden-Württembergs muslimischen Religionsunterricht - was allerdings nur rund vier Prozent der betroffenen Schüler ausmacht. Die Stiftung ist erforderlich, weil es dem Staat bei den Muslimen an einem vergleichbaren Gegenüber wie den Kirchen fehlt. Während die Kirchen Inhalte und die Zulassung von Lehrern für den konfessionellen Religionsunterricht verantworten, konnten sich die muslimischen Verbände bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Als Schulrat soll deshalb die Stiftung fungieren.
Stiftungsmodell umstritten
Die Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts war nötig geworden, weil das seit 2006 laufende Modellprojekt zum Ende des Schuljahrs ausläuft. Laut Kultusministerium wollen bereits 50 weitere Schulen Muslimen Religionsunterricht anbieten, finden dafür aber keine qualifizierten Lehrkräfte.
An dem auf zunächst sechs Jahre angelegten Modell beteiligen wollen sich der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg (LVIKZ) und die Islamische Glaubensgemeinschaft der Bosniaken (IGBD), nicht aber die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib).
Das Stiftungsmodell, zu dem unter dem Dach des Landes ein Vorstand und eine Schiedskommission gehören, ist umstritten. Kritiker sehen die verfassungsrechtlich vorgesehene religiöse Neutralität des Staates verletzt, weil die Stiftung in etwa die Rolle der Kirchen beim christlichen Religionsunterricht haben soll.
"Tür für Ditib offen"
Im Kabinett war zwischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) umstritten, welche Konsequenzen das Stiftungsmodell für das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen hat. Dort werden Religionslehrer für Gymnasien ausbildet. Das Zentrum wird vom türkischen Ditib-Verband mitgetragen, der die Beteiligung am Stiftungsmodell ablehnt.
Nach einer Übergangsfrist von einem Jahr soll das Zentrum ab August 2020 in der Stiftung vertreten sein. Die Grünen-Politikerin Bauer wollte nicht, dass die Tübinger Lehrerausbildung unter das Dach der Stiftung kommt - etwa mit Blick auf schiitische Studenten.
Kretschmann wertete das Stiftungsmodell als "Provisorium" bis zu dem Zeitpunkt, an dem es eine anerkannte Religionsgemeinschaft sunnitischer Prägung gebe. Auch für Ditib stehe die Tür offen. Allerdings seien von dem Verband "deutliche Signale" notwendig, sich vom türkischen Staat "abzunabeln".
