Wie neutral müssen Abgeordnete im Plenarsaal auftreten? Diese Frage spaltet die Belgier. Ende Mai hat Belgien ein neues Parlament gewählt. Anfang Juli beantragte der liberale Minister für gesellschaftliche Integration, Denis Ducarme (45), alle religiösen Zeichen im Plenarsaal zu verbieten.
Doch gegen seinen Vorschlag regt sich Widerstand. Die muslimische Grünen-Abgeordnete Farida Tahar (42) sieht darin ihre Religionsfreiheit eingeschränkt. Der orthodoxe Jude und Abgeordnete der rechtsnationalen NVA, Michael Freilich (38), unterstützt den Vorschlag.
Neutralität des öffentlichen Dienstes ist Verfassungsgrundsatz
In Belgien ist die Neutralität des öffentlichen Dienstes ein Verfassungsgrundsatz. Sie gilt etwa für Lehrer, Richter und Polizisten. Das Problem: Es gibt keine präzise Definition, ob dieser Grundsatz auch für Parlamentsabgeordnete gilt. Jedenfalls wurde 1995 das Verbot einer Kopfbedeckung im Parlament abgeschafft.
Michael Freilich aus Antwerpen ist nun nach eigenen Angaben der erste orthodoxe praktizierende Jude im Parlament. In der flämischen Stadt lebt die größte jüdisch-orthodoxe Gemeinschaft Europas. Seit vielen Jahren engagiert er sich dort in der jüdischen Gemeinschaft. 2007 gründete er die Monatszeitschrift "Joods Actueel".
Kippa als "wichtiges Signal"
Jede Woche suchte er nach Interviewpartnern zu relevanten jüdischen Themen; sei es die Sicherheit jüdischer Schulen oder das Schächtverbot. Dabei war er viel mit Politikern in Kontakt; "doch irgendwann wollte ich nicht nur über Politik schreiben, sondern sie selbst gestalten", sagt er. Der Vorsitzende der rechtsnationalen NVA und Antwerpener Bürgermeister Bart de Wever (48) bot ihm einen Listenplatz an. Freilich sagte zu.
"An meinem ersten Tag, als ich den Eid im Parlament ablegte, habe ich ganz bewusst die Kippa getragen", berichtet Freilich. Es sei der vierte Todestag seines Großvater gewesen. Für ihn ist es "ein wichtiges Signal, dass ich als Enkel eines Juden, der im Zweiten Weltkrieg vertrieben wurde, nun Abgeordneter bin".
Kein Konflikt zwischen Partei und Religion?
In den künftigen Sitzungen im Plenarsaal will er seine Kippa nicht mehr tragen. Grund dafür könnte auch die Debatte sein, die er unter den Abgeordneten angestoßen hat. Auch einige NVA-Abgeordnete sehen die religiösen Zeichen kritisch.
Einen Konflikt zwischen seiner Partei und seiner Religion sieht Freilich aber nicht. Für ihn ist die Kippa auch nicht gleich Kopftuch. "Das Kopftuch ist für mich kein religiöses Zeichen, sondern ein Symbol für die Diskriminierung zwischen Männern und Frauen", sagt er. Er wolle das Kopftuch nicht generell verbieten - aber eine Debatte über seine Bedeutung.
Islam zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Belgien nach der katholischen Kirche
Als die muslimische Grünen-Abgeordnete Tahar Anfang Juli ihren Eid im Plenarsaal ablegte, trug sie ihr Kopftuch. "Wenn es einen Ort gibt, an dem Ideen und Überzeugungen zum Ausdruck gebracht werden können, dann ist es das Parlament!", twitterte sie damals.
Der Islam ist die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Belgien nach der katholischen Kirche. Sieben Prozent der Belgier sind Muslime. Die belgisch-türkische Abgeordnete Mahinur Özdemir (36) war 2009 die erste Abgeordnete mit Kopftuch in einem belgischen Parlament. Bereits damals hatte der Liberale Ducarme versucht, das Tragen religiöser Symbole für Abgeordnete im Plenarsaal zu verbieten, aber keine Mehrheit gefunden.
Debatte um Beziehung von Staat und Kirche auch durch Situation in Nachbarländern geprägt
In Belgien werden die Beziehungen zwischen Staat und Kirche immer wieder debattiert. Die französischsprachige Gemeinschaft, zu der auch Ducarme gehört, blickt ins Nachbarland Frankreich, wo Staat und Kirche strikt getrennt und religiöse Zeichen in den Schulen verboten sind.
Die flämische Gemeinschaft ist traditionell katholisch geprägt. Staat und Kirche sind enger verknüpft, ähnlich wie in Deutschland. Der orthodoxe Jude Freilich sieht keinen Grund, das derzeitige Spannungsfeld zu reformieren. Er finde, "dass wir nach vielen Jahren eine gute Balance zwischen Religion und Staat gefunden haben".
