"Die bislang geltende Regelung nach dem Tierschutzgesetz, die das Schächten in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen erlaubt, stellt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Belangen des Tierschutzes und der Religionsfreiheit dar", sagte Klein am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Diese Regelung habe auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Hintergrund ist eine Debatte der niedersächsischen CDU anlässlich des zu Ende gegangenen islamischen Opferfestes. Medienberichten zufolge fordert die dortige Landtagsfraktion ein vollständiges Verbot des Schächtens, bei dem Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden. Ein entsprechender Vorstoß sei von der Fraktion gebilligt worden. Als Grund wird das Tierwohl genannt.
"Schutz kultureller und religiöser Vielfalt"
Zum Opferfest hatte laut den Berichten eine niedersächsische Veterinärbehörde einem Schlachtbetrieb ähnlich wie in den Vorjahren eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten von maximal 200 Schafen und Ziegen erteilt.
Der Antisemitismusbeauftragte Klein betonte: "Das Schächten gehört zum jüdischen und muslimischen Ritus. Ein solches Verbot wäre ein Angriff auf die jüdische und islamische Religion und konterkarierte die Bemühungen um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland." Klein forderte die Christdemokraten in Niedersachsen "im Sinne des Schutzes kultureller und religiöser Vielfalt in Deutschland" auf, die Debatte nicht fortzusetzen.
Jüdisches Leben infrage gestellt?
"Wer sich für das Tierwohl einsetzen möchte, findet in Aspekten wie artgerechte Haltung oder Transporte Ansatzpunkte, die einer Debatte sicher mehr bedürfen als religiöse Riten, die ohnehin bereits eine Ausnahmeregelung darstellen", erklärte Klein. Juden in Deutschland und Europa hatten sich zuletzt wiederholt besorgt über den Umgang mit rituellen Schlachtungen geäußert. Anlass war ein Schächtverbot in Belgien. Von jüdischer Seite wird etwa eine Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert. Auch werde damit jüdisches Leben infrage gestellt, wird argumentiert.
Der Frankfurter Rabbiner Avichai Apel, Vorstandsmitglied der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland, hatte der KNA im Mai gesagt, dass Belgien "ein Zentrum für die Produktion koscheren Fleisches" gewesen sei. Juden in Deutschland bezögen Fleisch nun vor allem aus Polen und Ungarn.
