Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU einem Zeitungsbericht zufolge den Rechtsextremismus stärker bekämpfen."Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen", heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die "Bild am Sonntag" berichtet.
Aufklärung schwerer Straftaten verbessern
Konkret plant die CDU demnach, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen". Polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle gemeldet werden. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, solle keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bekommen.
Verleumdungen im Netz schneller nachverfolgen
Auch gegen Hass und Hetze im Netz will die CDU den Angaben zufolge stärker vorgehen: Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Diese sollen auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen. Bei schweren Fällen von Verleumdung im Netz könnten die Betroffenen laut den Plänen Opferanwälte und eine psychosoziale Prozessbegleitung gestellt bekommen.
Verpflichtender Besuch von NS-Gedenkstätten
Auch für mehr Aufklärung will sich die CDU offenbar einsetzen: So soll es künftig verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche für Schüler geben.
