"Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", sagte Sprecher Manfred Budzinski am Donnerstag in Berlin. Für einen nachhaltigen Frieden müssten Israelis und Palästinenser sich als gleichrangige Partner am Friedensprozess beteiligen.
Faktische Duldung des Völkerrechtsbruchs
"Die bisherige deutsche und EU-Politik, bei der den Lippenbekenntnissen und dem erhobenen Zeigefinger bei der Ankündigung neuer Siedlungsaktivitäten durch die israelische Regierung, der die faktische Duldung des Völkerrechtsbruchs folgt, muss ein Ende haben", erklärte Budzinski weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag seinen lange angekündigten Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt.
Palästinensischer Staat werde aufgegeben
Trump zufolge würden beide Seiten von dem Vorschlag profitieren. Zwar ist darin eine Zweistaatenlösung vorgesehen, laut Experten wird in dem Plan allerdings das seit langem geplante Ziel eines vollwertigen palästinensischen Staates aufgegeben.
Die Rede ist unter anderem auch von einer Entwaffnung der Palästinenser. Die palästinensische Führung wies den US-Vorschlag umgehend zurück.
