Die Beobachtung des AfD-internen Flügels sei der "einzig richtige Schritt" für eine "offensichtlich rechtsextremistische Gruppierung", erklärte Knobloch am Donnerstag in München. Die staatlichen Stellen müssten prüfen, wie groß der Einfluss des "Flügels" innerhalb der Partei sei. Am Ende muss ihrer Ansicht nach eine Beobachtung der gesamten AfD stehen, die auch als Ganzes bei Wahlen antrete und "in toto eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt".
Die prominentesten Vertreter des "Flügels" sind Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sowie Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bewertete beide Politiker sowie die gesamte Gruppierung als rechtsextremistisch.
Demokratische Kultur in Deutschland erhalten
Die AfD hat nach den Worten von Knobloch an vielen Stellen bewiesen, dass sie den Idealen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehe. Ihre Vertreter "waren und sind" Stichwortgeber für rechtsextreme Terroristen und würden täglich das friedliche Zusammenleben im Land untergraben. In den Parlamenten attackierten sie die Demokratie aus deren eigener Herzkammer heraus. All das könne der wehrhafte Rechtsstaat nicht tolerieren, so die Präsidentin.
Zugleich kritisierte Knobloch die demokratischen Parteien. Diese hätten in den vergangenen Wochen und Monaten in der Auseinandersetzung mit der AfD oftmals keine gute Figur abgegeben. Das müsse sich schnell ändern, um die Angriffe der Extremisten abzuwehren und um die gewachsene demokratische Kultur in Deutschland zu erhalten: "Politik muss die Ideale der Demokratie auf eine Art und Weise verteidigen, die solche Problemfälle verhindert, bevor sie entstehen."
Schuster: "Massive Gefahr für unsere Demokratie"
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes, den rechtsextremistischen "Flügel" der AfD offiziell zu beobachten, für richtig. "Es ist höchste Zeit, diese extremistische Gruppierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten", sagte Schuster am Donnerstag in Berlin. Auf dieser Grundlage müssten dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
"Für mich ist längst klar, dass vom völkisch-nationalistischen 'Flügel' eine massive Gefahr für unsere Demokratie und unsere offene und pluralistische Gesellschaft ausgeht", erklärte Schuster weiter. Der Staat müsse wachsam sein und den Rechtsextremismus mit aller Härte bekämpfen. Auch dürfe nicht unerkannt bleiben, welchen Einfluss der "Flügel" auf die AfD habe. "Eine Beobachtung der Gesamtpartei steht weiterhin im Raum", sagte der Zentralratspräsident.
