Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem Einstieg in die Steuer-Finanzierung. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro." Zur Begründung führte Spahn die gestiegenen Kosten für die Pflegebedürftigen an. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies werde "für immer mehr Familien zum Problem".
Spahn will zudem alle Pflegeheime zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen: "In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden", so der Minister. Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, solle ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen. "Grundlage kann ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein."
Jahresbudget für pflegende Angehörige
Als dritten Baustein will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln: "Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3.330 Euro einführen. Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können." Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sollten jedes Jahr automatisch um einen Inflationsfaktor steigen.
Die SPD-Fraktion zeigte sich skeptisch. Die Deckelung der Pflege-Eigenanteile sollte von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig gemacht werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen."
Reaktionen auf die Vorschläge
Die Grünen halten das Konzept für zu kurz gegriffen. "Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, ist nicht gebannt, noch dazu weil Pflegebedürftige ja nicht nur die Eigenanteile in der Pflege, sondern auch Miete und andere Lebenshaltungskosten zu tragen haben", sagte die Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Sie verwies auf Vorschläge ihrer Partei zu einer "doppelten Pflegegarantie": Darin wird ein Bundeszuschuss und die Verlagerung der stationären medizinischen Behandlungspflege in die Krankenversicherung gefordert.
Die Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Widerstand gegen Steuermittel für die Pflegeversicherung aufgegeben habe. Bei genauem Hinsehen fielen seine Vorschläge jedoch eher dürftig aus, kritisierte Vorstand Eugen Brysch mit Blick etwa auf den Wegfall des Eigenanteils nach drei Jahren. "Tatsache ist, dass ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten und 60 Prozent sind nach 12 Monaten tot sind. Es gibt also kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben."
