Im ersten Quartal 2021 sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Beide Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.
Politisch rechts motivierte Kriminalität
Auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfielen den Angaben zufolge fünf der Gewaltdelikte und 387 sonstige Straftaten, auf den Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" eine Gewalttat sowie eine sonstige Straftat und auf den Phänomenbereich der "Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" zwei sonstige Straftaten, während weitere 32 sonstige Straftaten "nicht zuzuordnen" waren.
Zu diesen genannten 428 Straftaten wurden laut Vorlage bislang insgesamt 218 Tatverdächtige ermittelt. Zwei Personen seien festgenommen und ein Haftbefehl erlassen worden, heißt es in der Antwort weiter. Bei den genannten Zahlen handele es sich um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nach- und Änderungsmeldungen "teils erhebliche Veränderungen" möglich seien.
57 Gewalttaten registriert
Im vergangenen Jahr wurden laut Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 29 Menschen infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt.
Danach wurden für das Jahr 2020 bislang insgesamt 2.428 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 57 Gewalttaten. Ermittelt wurden der Antwort zufolge bisher 1.499 Tatverdächtige; es gab demnach sechs Festnahmen, Haftbefehle wurden nicht erlassen.