Eigentlich sollten die Präsidentschaftswahlen im November in Nicaragua die Lösung der seit über drei Jahren andauernden politischen Krise bringen. Doch wenige Wochen vor dem Urnengang hat sich die sandinistische Regierung um Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, zu einem anderen Weg entschieden. Führende Köpfe der Opposition wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.
Oppositionspolitikerin verhaftet
Vor allem die Verhaftung von Oppositionspolitikerin Cristina Chamorro Anfang Juni sorgt für internationales Aufsehen. Sie gilt als aussichtsreiche Herausforderin des Präsidenten. Erst am Vortag hatte sie ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur des oppositionellen Parteienbündnisses "Allianz Bürger für die Freiheit" bekanntgegeben. Chamorros Bruder Carlos berichtete, Polizisten hätten das Haus der Politikerin durchsucht und sie dann unter einen bewachten Hausarrest gestellt.
Die Polizeiaktion erfolgte nach lokalen Medienberichten unmittelbar bevor Chamorro auf einer Pressekonferenz sprechen wollte. Journalisten seien bei der Berichterstattung behindert worden, berichteten lokale Medienvertreter. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Geldwäschevorwürfe gegen Chamorro erhoben. Die Regierung wirft ihr missbräuchliches Management und "ideologische Falschheit" als Leiterin der Violeta Barrios de Chamorro Stiftung für Versöhnung und Demokratie vor. Chamorro ist Tochter von Nicaraguas hoch angesehener ehemaliger Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro (1990 - 1997).
Protest von der Kirche
Es folgten weitere Verhaftungen von möglichen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitikern wie Felix Maradiaga, Arturo Cruz und Juan Sebastian Chamorro. Die regierungskritische Tageszeitung "La Prensa" sprach von einer Nacht des Terrors. Die katholische "Kommission Gerechtigkeit und Frieden" der Erzdiözese Managua verurteilte die Verhaftungen und Repression. Niemand habe das Recht, andere willkürlich zu verhaften und die freie Meinungsäußerung oder die Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Noch vor der Verhaftungswelle hatte Bischof Rolando Alvarez aus der Diözese Matagalpa gefordert, die Zensur müsse ein Ende haben, und niemand dürfe als Kandidat bei den Wahlen ausgeschlossen werden. Die Politik dürfe nicht weiter militarisiert werden, ansonsten gelange das Land in eine zerstörerische Dynamik. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen des Ortega-Regimes und forderten eine sofortige Freilassung der verhafteten Politiker.
Scharfe Kritik an neuem Gesetz
Zuletzt sorgte ein neues Gesetz für scharfe Kritik in der Zivilgesellschaft: Es verbietet sogenannten "Verrätern", für ein öffentliches Amt zu kandidieren oder dieses zu bekleiden. Wer genau dabei ein Verräter ist, bleibt im Ungefähren. Genau dieser Ermessensspielraum aber mache es einer regierungsnahen Justiz oder der Regierung möglich, aussichtsreiche Bewerber aus Reihen der Opposition kurzfristig aus dem Verkehr zu ziehen, kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Jose Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch, erklärte: "Mit diesem Gesetz gibt es wenig bis gar keine Hoffnung auf freie und faire Wahlen in Nicaragua."
Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.
