Hintergrund zum Impeachment-Verfahren

Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen das Kapitol / © John Minchillo/AP (dpa)
Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen das Kapitol / © John Minchillo/AP ( dpa )

Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten. Auf die Ankündigung der Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) reagierte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ihrerseits mit einer Kampfansage: "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen."

Der Konflikt um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Demokraten treiben für ein sogenanntes Impeachment gegen den republikanischen Präsidenten mit aller Kraft Untersuchungen voran. Sie beschuldigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. (dpa)