Mit Finanzhilfen für die Kommunen und härteren Strafen bei Sozialmissbrauch durch Zuwanderer reagiert die Bundesregierung auf sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa. Für besonders betroffene Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen soll es nach dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf in diesem Jahr eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro geben.EU-Migranten, die für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben, drohen künftig befristete Einreisesperren.

Außerdem sollen Zuwanderer aus EU-Staaten nach der Gesetzesinitiative künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden. Zur Vermeidung von Missbrauch soll das Kindergeld nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. So soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird.

Bereits im März sagte der Bund 200 Millionen Euro zu. Die Mittel für Unterkunft oder Heizung werden nun um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die medizinische Versorgung und rund 40 Millionen Euro für Sprachkurse. (epd)