Der CSU-Vorstand kommt ab Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort hinter verschlossenen Türen beraten und mehrere Forderungspapiere beschließen, unter anderem zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Damit will Parteichef Horst Seehofer die CSU für die weiteren Auseinandersetzungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Berliner Koalition positionieren.

Mit einem Vorstandsbeschluss will die CSU eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik verlangen. Das Papier enthält einen Katalog vieler bekannter und einiger neuer Forderungen: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, nach einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz": "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in der Vorlage.

Am Samstag will der Vorstand auch über den Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm beraten. Dieses soll dann auf dem Parteitag Anfang November in München endgültig beschlossen werden. (dpa/Stand 09.09.2016)