Wegen ihres Widerstands gegen die Todesstrafe verliert die frühere philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ihr Amt als stellvertretende Parlamentssprecherin. Das kündigte Parlamentssprecher Pantaleon Alvarez am Mittwoch nach der Sitzung der Regierungsfraktion in philippinischen Medien an. "Wir werden sie als stellvertretende Parlamentssprecherin ersetzen", sagte Alvarez. Arroyo hatte als Präsidentin 2006 die Todesstrafe abgeschafft.

Bei der Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe war Arroyo eine der 54 Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt hatten. 216 Abgeordnete stimmten für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Arroyo gehört der kleinen Partei Lakas-Christian Muslim Democrats (Lakas-CMD) an. Die konservative Partei ist Mitglied der Regierungskoalition von Präsident Rodrigo Duterte. Parlamentssprecher Alvarez kündigte auch Sanktionen gegen andere Abgeordnete der Regierungskoalition an, die gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt hatten.

Bevor das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Unterschrift von Präsident Duterte in Kraft treten kann, muss der Senat darüber abstimmen. In der zweiten Parlamentskammer ist der Widerstand dagegen jedoch stärker als im Repräsentantenhaus. Gegner der Todesstrafe haben zudem eine Verfassungsklage angekündigt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Duterte

Die Philippinische Bischofskonferenz hatte sich wiederholt gegen eine Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen. Vergeblich appellierten die Bischöfe zudem an Parlament und Präsident, die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen zu lassen. (kna/Stand 08.03.17)