Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Schlüsselfigur. Sein Verhalten entscheidet darüber, ob es Neuwahlen geben wird oder eine Minderheitenregierung gebildet werden müsste. Aus dem Spiel wäre Steinmeier nur, wenn Union und SPD doch noch über eine Neuauflage der großen Koalition verhandelten.

Um Neuwahlen zu ermöglichen, muss das Parlament aufgelöst werden. Dies kann der Bundestag nicht selbst tun, sondern nur der Bundespräsident. Der Weg dahin ist in der gegenwärtigen Situation nur über eine gescheiterte Kanzlerwahl möglich.

Binnen 60 Tagen Neuwahlen

Steinmeier muss dem Parlament also zunächst einen Kandidaten vorschlagen. Das wäre Angela Merkel (CDU), weil die Union als stärkste Kraft aus den Bundestagswahlen hervorgegangen ist. Nur wenn Merkel nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, kann der Bundespräsident anschließend den Bundestag auflösen. Dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Bundeskanzlerin Merkel selbst hat keine Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen, da sie seit der Konstituierung des neuen Bundestages als Bundeskanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt ist. Sie kann dem Bundestag die Vertrauensfrage nicht stellen, weil dieser ihr sein Vertrauen - durch eine Wahl - noch gar nicht ausgesprochen hat.

(Quelle: epd)