Das Gesetz gilt für staatliche, nicht aber für katholische Schulen wie das Canisius-Kolleg.
Linkspartei, Grüne und Kirchen treten für eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes ein, SPD und CDU sind für die Beibehaltung.
Quelle:
Neutralitätsgesetz von Berlin
Weder religiöse noch politische Position darf ableitbar sein
Nach dem umstrittenen Gesetz dürfen bestimmte staatliche Bedienstete keine Kleidungs- und Schmuckstücke tragen, die demonstrativ für eine religiöse oder politische Position stehen.
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