Die US-Regierung will Ärzte, Schwestern und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens davor schützen, gegen ihren Willen an Abtreibungen teilnehmen zu müssen. Entsprechende Maßnahmen hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit), dem Vorabend des "March for Life" (Marsch für das Leben) angekündigt.

Damit kommt Trump einer zentralen Forderung vor allem aus dem evangelikalen, aber auch dem katholischen Lager entgegen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Protesten religiöser Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger, die von ihren Arbeitgebern gegen ihre moralischen Überzeugungen zur Teilnahme an Abtreibungen oder Geschlechtsumwandlungen gezwungen werden sollten.

Um das Recht auf Religionsfreiheit zu schützen, will die US-Regierung ein sogenanntes "Bürgerrechtsamt" einsetzen, das unter dem Dach des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Dienste stehen soll. Es wird erwartet, dass Trump in seiner Video-Botschaft zum "March for Life" darauf eingehen wird.

Bürgerrechts-, Schwulen- und Lesben-Organisationen sowie Abtreibungsrechts-Verfechter lehnen den Vorstoß ab. Sie sehen darin den offenen Versuch einer staatlich legitimierten Diskriminierung. Das "Bürgerrechtsamt" sei ein Instrument, so die demokratische Senatorin Patty Murray, "um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Transgender und Frauen einzuschränken". Demgegenüber begrüßte der Präsident des "Family Research Council", Tony Perkins, die Ankündigung. "Amerikaner sollten nicht gezwungen sein, zwischen ihrem Glauben und ihrem Wunsch, den Patienten zu helfen, zu wählen."

Mit dieser Erweiterung der Religionsfreiheit sendet Trump, dessen Sympathiewerte bei religiösen Wählern zuletzt leicht sanken, ein deutliches Signal an das konservativ-christliche Lager. (kna)