Dieser Entwurf spricht sich für den Reformationstag am 31. Oktober als arbeitsfreien Tag aus. Die Abgeordneten verwiesen am Mittwoch zur Beratung in die Fachausschüsse. Eine endgültige Entscheidung will das Parlament voraussichtlich im Juni treffen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigte den Gesetzesentwurf. Ein neuer Feiertag müsse seiner Meinung nach in der Gesellschaft verankert sein, einen wertebezogenen Inhalt haben und sich praktisch umsetzen lassen. "Nach vielen Gesprächen, die geführt worden sind, meinen wir, der Reformationstag ist der Tag, der diese Maßstäbe am besten erfüllt."
Widerspruch kam von der FDP-Fraktion. Ihr Vorsitzender Stefan Birkner bezeichnete die Einführung des Reformationstages als "anmaßend". Der Staat, der eigentlich neutral sein solle, strebe damit religiöse Erziehung an. Die Chefin der Grünen-Fraktion, Anja Piel, plädierte für die Einführung des Internationalen Frauentags am 8. März und des Europatags am 9. Mai als neue Feiertage. Weil auch einzelne Abgeordnete von CDU und SPD Vorbehalte gegen den Vorschlag der Landesregierung hegen, kündigten beide Parteien an, den Fraktionszwang bei der bevorstehenden Abstimmung aufzuheben.
Die katholische Kirche und die jüdische Gemeinde hatten sich bereits im Vorfeld der Debatte gegen die Einführung des protestantischen Reformationstages ausgesprochen. Die evangelischen Kirchen unterstützen dagegen den Vorschlag.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben den 31. Oktober vor einigen Wochen bereits zum arbeitsfreien Tag erklärt. Die Bremische Bürgerschaft tendiert ebenfalls zum Reformationstag. Ein Auslöser für die Initiative ist das Ungleichgewicht bei der Anzahl der Feiertage zwischen Nord- und Süddeutschland. Niedersachsen gehört mit bislang 9 gesetzlichen Feiertagen im Jahr bundesweit zu den Schlusslichtern. Spitzenreiter Bayern hat 13 Feiertage.
