Steinmeier will Merkel vorschlagen

"Es ist gut für unser Land"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag an.

Bundespräsident Steinmeier  / © Jan Woitas (dpa)
Bundespräsident Steinmeier / © Jan Woitas ( dpa )

Er verkündete das nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der großen Koalition. Die Wahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen.

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. "Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier.

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung vor. Das CDU-Präsidium kommt am Vormittag in Berlin zusammen. Merkel will zum Auftakt (10.00 Uhr) ein Statement in der Parteizentrale abgeben. Parallel dazu trifft sich der CSU-Vorstand in München, um über die Besetzung der CSU-Ministerposten im neuen Bundeskabinett zu beraten. Außerdem soll es um den Fahrplan für die Übergabe des bayerischen Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder gehen.

(Quelle: dpa, 5.3.2018)