Seehofer will gegen gesellschaftliche Spaltung vorgehen

Null Toleranz von Hass und Hetze

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, so der CSU-Politiker.

Bundesinnenminister Horst Seehofer / © Marc Müller (dpa)
Bundesinnenminister Horst Seehofer / © Marc Müller ( dpa )

Als thematische Bereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger", sagte Seehofer. 

Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.

Umstrittene Aussage zum Islam 

Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.

Der Minister kündigte auch ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. "Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein", sagte Seehofer. 

"Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz." Das gelte auch bei "Hassparolen und Gewalt" gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

Für Kontrollen an deutschen Grenzen

Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. 

Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien. 

Muslime in Deutschland

Von den etwa vier Millionen hier lebenden Muslimen ist nur ein Teil in religiösen Gemeinden oder Vereinen organisiert. Religiöse Gemeinschaften müssen keine Mitgliederzahlen nennen - eine exakte Übersicht gibt es nicht.

Fast drei Viertel sind Sunniten, gefolgt von Aleviten mit 13 und Schiiten mit 7 Prozent. Der Rest fällt auf kleine Glaubensgemeinschaften wie Ahmadiyya, Ibaditen und Anhänger der islamischen Mystik (Sufis). Die Zahl der zur sunnitischen Glaubensrichtung gehörenden Salafisten, die einen besonders strengen Islam vertreten, beträgt nach Schätzungen rund 7.000.

Muslime in Deutschland (dpa)
Muslime in Deutschland / ( dpa )
Quelle:
dpa