Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Wunsch nach einer Neuregelung des Paragrafen 219a bekräftigt. Auf ihrer Facebook-Seite erklärte Giffey am Mittwoch in Berlin, Frauen, die ungewollt schwanger seien, befänden sich in einer Ausnahmesituation. Es sei eine der schwierigsten Entscheidungen des Lebens, dann zu entscheiden, das Kind zu bekommen oder nicht.

Die Politik wurde aktiv, nachdem die Gießener Ärztin Kristina Hänel im vergangenen Jahr wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Die Koalition verständigte sich darauf, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet.

Giffey erklärte mit Blick auf den Paragrafen weiter, sie könne die Haltung der Organisation Pro Familia nur unterstützen. In einem Interview von "Spiegel online" betont diese, dass der Paragraf "abgeschafft oder zumindest so geändert werden muss, dass Ärzte für sachliche Informationen nicht länger bestraft werden können".

In einem bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf spricht sich die SPD für eine Abschaffung des Paragrafen aus. Der Entwurf wurde aber mit Blick auf den Koalitionsfrieden nicht zur Abstimmung gestellt. Die Union ist gegen eine Abschaffung, auch gegen Änderungen wehren sich viele Abgeordnete der Fraktion. Grüne und Linke sprechen sich in jeweils eigenen Gesetzentwürfen für eine Abschaffung aus, die FDP für eine Neuregelung. (kna, 18.04.2018)