Merkel unter Druck - Ruf nach Asyl-Kampfabstimmung in Fraktion

 (DR)

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nach der massiven Kritik der CSU und auch von CDU-Abgeordneten an ihrer Asylpolitik nun auch Unterstützung aus ihrer Partei. «Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch NDR Info.

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären. «Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein», sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er machte deutlich, dass er die Position Seehofers unterstützt.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen. (dpa/13.06.18)