Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. "Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen", sagte der CSU-Politiker am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Auch wenn es in der CSU begeisterte Europäer gebe, sei zunächst die Umsetzung nationalen Rechts entscheidend. "Es kann nicht sein, dass wir (Deutschland) die einzigen sind, die das nicht umsetzen können."

Söder versuchte, den auf Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zugespitzten Asylstreit in der Union zu versachlichen. "Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um persönliches", betonte er. Die Mehrheit der Bevölkerung erwarte, dass CDU und CSU in der Sache diskutierten und nicht über die Frage, wer sich wo durchgesetzt habe.

Söder betonte, er rechne fest mit einer einstimmigen Entscheidung des CSU-Vorstandes. "Wir als CSU stehen, wir sind geschlossen, wir sind entschlossen. Wir sind überzeugt davon, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten", sagte er. Der Masterplan und dabei insbesondere die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, sei dabei sehr wichtig. Neben der Zurückweisung an der Grenze seien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und konsequentere Abschiebungen notwendige Änderungen, um Deutschland weniger reizvoll für Asylbewerber zu machen.

Nachdem sich die europäischen Staaten in den vergangen Jahren nicht auf eine gemeinsame Lösung hätten einigen können, sei es "wichtig, dass wir heute ein Signal setzen, dass wir auch bei uns eine solche Maßnahme treffen können, die in anderen Ländern gang und gäbe ist". (dpa/Stand 18.06.2018)