Das Auswärtige Amt rechnet nicht damit, dass es beim EU-Gipfel einen großen Durchbruch im Asylstreit geben wird. "Wer (...) glaubt, dass man innerhalb von wenigen Tagen Idealzustände in der Europäischen Union erreichen kann, der vergisst, wie kompliziert und anspruchsvoll die europäischen Entscheidungsprozesse oftmals sind", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines Gipfelvorbereitungstreffens in Brüssel. Relativ optimistisch sei er allerdings, wenn es um Pläne für die Stärkung des Außengrenzschutzes gehe. Demnach könnte zum Beispiel die europäische Grenzschutzagentur Frontex zusätzliches Personal bekommen.

Wegen der schleppenden Fortschritte bei Kernpunkten der Reform der europäischen Asylpolitik droht derzeit sogar das CDU-CSU-Bündnis in der Bundesregierung zu platzen. Die CSU verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Alleingang bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.

In der europäischen Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie vom Flüchtlingszustrom besonders stark betroffene Staaten wie Italien oder Griechenland entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Roth forderte dazu auf, die bereits erzielten Fortschritte nicht zu vergessen. "Ich bin immer wieder sehr verwundert darüber, dass bestimmte Kreise den Eindruck zu erwecken versuchen, als seien wir in Europa noch nicht vorangekommen", sagte er mit Blick auf den Schutz der Außengrenzen. Er bedauere sehr, dass es bei dem Streit zwischen CSU und CDU offenkundig nicht so sehr um die Sache, als um andere Faktoren gehe. (dpa/Stand 26.06.2018)