Die Organisation Pro Asyl hat den Kompromiss der großen Koalition zum künftigen Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. "Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgte in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden", teilte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, in einer Mitteilung mit. "Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind."

Die Einigung von CDU/CSU und SPD sieht unter anderem vor, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden, was vor allem im Falle Italiens schwierig werden dürfte. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen.

Burkhardt monierte: "Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte." Es sei absehbar, dass Staaten wie Griechenland, das für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge der wichtigste Durchreisestaat sei, nicht in der Lage seien, die dort registrierten Asylsuchenden wieder aufzunehmen, ein faires Asylverfahren zu gewährleisten und die anerkannten Flüchtlinge zu integrieren. "Es drohen menschenunwürdige Zustände großen Ausmaßes", hieß es in der Erklärung weiter. (dpa/Stand 06.07.18)