Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kritisiert die Kontingentierung des Familiennachzugs. Damit "verändert die Bundesregierung auch den Charakter des Grundgesetzes", sagte sie der Passauer Neuen Presse (Dienstag). Ein fundamentales Grundrecht werde hier "mit Füßen getreten".

Artikel 6, nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, werde so zum "Gnadenrecht, das eben nicht mehr universell gilt, sondern für wenige, einige Ausnahmen", so Baerbock. Eine Obergrenze für Flüchtlinge oder für den Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen "wird es mit den Grünen nicht geben", erklärte sie weiter. Denn "das ist unmenschlich. Es schadet den betroffenen Familien und behindert die Integration."

Ab Mittwoch treten die neuen Regeln für den Familiennachzug in Kraft. Monatlich dürfen dann bis zu 1.000 Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen. Laut Medienberichten liegen bei den deutschen Konsulaten und Botschaften bereits rund 34 000 Anfragen von Schutzsuchenden auf Familiennachzug aus den vergangenen zwei Jahren vor (KNA).