Vor dem geplanten "Dürregipfel" von Bund und Ländern an diesem Dienstag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern in Höhe von einer Milliarde Euro. "Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen", erläuterte Rukwied die Forderung.
Geholfen werden soll nach der Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. Zudem fordert der Verbandspräsident eine steuerfreie "Risikoausgleichsrücklage", mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. "Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume hat mit stabilen Betrieben", sagte Rukwied. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.
Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, spricht sich für eine finanzielle Unterstützung aus. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die CDU-Abgeordnete brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch.
Die SPD dagegen warnt vor Hilfe für die Bauern als einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall. "Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land", sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. "Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen", so der SPD-Politiker.
Natürlich könne man in Ausnahmesituationen kurzfristig helfen, "dem grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht", sagte Spiering. Statt nun ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren (KNA).