Die EU-Abgeordneten haben für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt. 448 Abgeordnete votierten dafür, 197 dagegen. Für die Einleitung des Verfahrens wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Noch nie zuvor hat das EU-Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen einen Staat einzuleiten.

Auch ein Großteil der Europäischen Volkspartei (EVP) stimmte für die Einleitung. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist auf europäischer Ebene Mitglied der EVP. Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok sagte, er sei mit Orban 30 Jahre befreundet gewesen; doch die Freundschaft sei wohl am Dienstagabend in die Brüche gegangen. Die EVP-Fraktion hatte dort ihre Position für die Abstimmung besprochen.

Nun muss der EU-Ministerrat entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn einleitet. Auch gegen Polen läuft derzeit ein Rechtsstaatsverfahren; es war von der EU-Kommission eingeleitet worden. (kna/Stand 12.09.2018)