Die rechtsextreme tschechische "Partei für Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) will von Deutschland Kriegsreparationen fordern. Das sagte SPD-Chef Tomio Okamura am Dienstag vor Journalisten unmittelbar vor Beginn der Sitzungswoche des Abgeordnetenhauses in Prag.

Man lehne sich mit dieser Forderung an entsprechende Bestrebungen in Polen an. Die Partei habe diesbezüglich Fragen an das tschechische Außenministerium gerichtet, das die Möglichkeit deutscher Kriegsreparationen ausgeschlossen habe, so Okamura. Auch die Regierung betrachte die Forderungen als nicht zielführend.

Die SPD will sich damit nach Okamuras Worten jedoch nicht abfinden. Er kündigte an, das Thema als außerordentlichen Punkt der Tagung des Abgeordnetenhauses zu beantragen. Das Parlament solle im Ergebnis die Regierung auffordern, sofort mit Deutschland in Entschädigungsverhandlungen einzutreten.

Die rechtsextreme Partei hatte bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2017 mehr als zehn Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit viertstärkste Partei im tschechischen Abgeordnetenhaus.

Die SPD befürwortet auch die Besteuerung der Restitutionszahlungen, die die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Tschechien laut dem Restitutionsgesetz erhalten sollen. Die Besteuerung war ursprünglich von der Kommunistischen Partei verlangt worden. Sie macht von der Zustimmung zu diesem Punkt die weitere Tolerierung der tschechischen Minderheitsregierung aus der Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten abhängig. Der entsprechende Gesetzentwurf soll ebenfalls auf der Sitzung des Prager Unterhauses behandelt werden. (KNA/ 22.1.19)