Frankreich, Spanien, Deutschland und Großbritannien hatten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro zuvor eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen abzuhalten. Ansonsten würden sie Parlamentspräsident Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen.

"Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können. Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende in Berlin.

Wenn Nicolas Maduro nicht "umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, sind wir bereit, Juan Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet", so der Minister. Denn die Nationalversammlung sei die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes. Maas unterstrich weiter, dass Europa in dieser wichtigen Frage mit einer Stimme spreche. "Wir werden auch das weitere Vorgehen eng mit den EU-Partnern abstimmen", hieß es. (KNA/ 27.1.19)