Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments an diesem Dienstag zur Richtlinie über das Urheberrecht "davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt". Das müsse gelingen, "sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Google und andere wollen nämlich keine Verantwortung übernehmen. Deshalb werden junge Menschen durch Fehlinformationen irregeführt", sagte Brok.

Bei positiver Abstimmung müsse das EU-Urheberrecht "anschließend in nationales Recht überführt" werden, so der Parlamentarier. Dabei müssten die EU-Vorgaben eingehalten werden und dabei das Urheberrecht gesichert sein. "Wenn man meint, das ginge auch ohne Uploadfilter, dann kann man es auch ohne Uploadfilter machen."

Dagegen sagte Jens Geier (SPD): "Wir SPD-Europaabgeordnete werden eine Initiative starten, um Uploadfilter zu stoppen, also den bisher als Artikel 13 bekannten Teil zu streichen. Dann hängt es auch davon ab, ob andere Gruppen und Fraktionen mit uns stimmen." Das Verhalten der CDU sei da "leider unvorhersehbar und sehr bizarr". Die Konservativen hätten bisher auf EU-Ebene "teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundesebene aber versprochen, sie dann nur in Deutschland nicht umzusetzen", sagte Geier. (KNA)