Die italienische Regierung hat am 11. Juni 2019 ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Wie Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte, drohen Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, bis zu 50.000 Euro Geldstrafe. Bei wiederholtem Verstoß würden die Schiffe beschlagnahmt. Das Parlament in Rom muss dem Dekret noch zustimmen.

Das UN-Flüchtlingskommissariat hat neue italienische Regeln zur Strafbarkeit von Seenotrettung heftig kritisiert. "Die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer für Schiffe mit aus Seenot geretteten Personen an Bord zu kriminalisieren, unterminiert das internationale System der Seenotrettung", sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch.

Papst Franziskus hat erneut die Abweisung von Bootsflüchtlingen in Europa kritisiert. Die Schreie von massenhaft auf Schiffen zusammengedrängten Flüchtlingen würden nicht gehört, Waffenhandel floriere hingegen, sagte das Kirchenoberhaupt am Pfingstmontag im Vatikan.

Flüchtlinge "auf der Suche nach Hoffnung wissen nicht, welche Häfen sie aufnehmen könnten, in einem Europa, welches jedoch die Häfen für Schiffe öffnet, die teure und hoch entwickelte Waffensysteme laden wollen", so der Papst. Konkretere Bezüge, etwa zur Lage in Italien, machte das Kirchenoberhaupt nicht.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, prangerte die Kriminalisierung der Seenotrettung von Flüchtlingen an. "Es ist eine Schande, wenn jetzt Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil die organisierte zivile Seenotrettung unter Strafandrohung gestellt wird", sagte der Landesbischof beim bayerischen Kirchentag.

(dpa, kna, Stand 12.06.2019)