UN-Pakte zu Migration und Flüchtlingen

 (DR)

Der  UN-Migrationspakt ist im Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen worden - jedoch nicht von allen UN-Staaten. Der Anstoß für eine Erarbeitung globaler Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration kam während der Migrationskrise 2015. Im Juli 2018 stand dann das in der deutschen Übersetzung 32 Seiten umfassende Dokument. Es ist der erste umfassende Ansatz weltweit, auf dessen Basis Länder besser zusammenarbeiten sollen, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.

Da der Pakt auch für die annehmenden Länder gesetzlich nicht bindend ist, muss es auf nationaler Ebene keine direkten Auswirkungen auf die Politik oder die Handhabe von Migration geben. Die Ziele können nach Belieben in nationales Recht umgesetzt werden, müssen aber nicht. 

Für Flüchtlinge haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet. Der Pakt soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. (dpa)