Was wird Ursula von der Leyen tun, wenn sie am 1. November als erste Frau an die Spitze der Brüsseler EU-Kommission rückt? Zu ihrer Wahl im Europaparlament hat die CDU-Politikerin konkrete politische Leitlinien veröffentlicht. Ein Überblick:
"Ein europäischer Grüner Deal"
Ursula von der Leyen will Europa zum "ersten klimaneutralen Kontinent" machen. Dazu will sie bis 2021 einen Plan vorlegen, der bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent ermöglicht.
"Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht"
Von der Leyen will innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält. Zudem kündigt sie einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung sowie die Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut an.
"Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist"
Ursula von der Leyen will zügig ein Konzept für den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorschlagen. Um sich besser gegen Gefahren der Netzwelt zu wappnen, soll nach Vorstellungen der Deutschen eine "gemeinsame Cyber-Unit" geschaffen werden.
"Schützen, was Europa ausmacht"
Von der Leyen will einen ergänzenden Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstützen, der unionsweit greift und eine jährliche objektive Berichterstattung durch die Europäische Kommission vorsieht. In der Flüchtlingspolitik wirbt sie für "starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik".
"Ein stärkeres Europa in der Welt"
Von der Leyen will eine globale Führungsrolle für EU und dazu energisch auf eine echte europäische Verteidigungsunion hinarbeiten. Sie unterstützt den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Zum Brexit schreibt sie: "Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein."
"Neuer Schwung für die Demokratie in Europa"
Um die Mitwirkung und Demokratie zu stärken, will von der Leyen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen. Sie soll 2020 beginnen und zwei Jahre laufen. (dpa)
