Höcke: Kirchenasyl untergräbt Rechtsstaat - Ramelow gibt Kontra

 (DR)

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zum Kirchenasyl geäußert. AfD-Kandidat Björn Höcke sagte der in Weimar erscheinenden mitteldeutschen Kirchenzeitung "Glaube+Heimat": "Eine vorgeblich höhere Moral gegen die Regeln des Rechtsstaates auszuspielen, wie es das Kirchenasyl tut, untergräbt das Prinzip der Legalität." Auf diesem Prinzip ruhe aber der Rechtsstaat. "Mir liegt dieser Rechtsstaat am Herzen, seine Aushöhlung durch das Kirchenasyl oder durch andere rechtsfreie Räume lehne ich entschieden ab", so Höcke.

Ministerpräsident und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sagte dem Blatt: "Ich verteidige das Recht der Kirchen, Kirchenasyl anzubieten. Das Kirchenasyl basiert auf jahrhundertealten Wurzeln, nach denen Kirchenräume einem besonderen Schutz unterliegen. Dieses Asyl sollten auch staatliche Institutionen respektieren."

Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Seit 2014 gibt es dort eine rot-rot-grüne Landesregierung mit Ramelow als deutschlandweit erstem Ministerpräsidenten, der der Links-Partei angehört. (KNA / 9.10.19)