Die neue Haltung der USA zur israelischen Siedlungspolitik trifft in der Europäischen Union auf Kritik. Der Kurswechsel sei "nicht sehr hilfreich", sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag am Rande eines Ministertreffens in Brüssel. Die EU werde bei ihrer Haltung bleiben, denn sie entspreche gültigen UN-Resolutionen und damit dem Völkerrecht.

Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Kurswechsel am Montag verkündet. Schallenberg sagte, die Position der EU sei am ehesten in der Lage, "das herbeizuführen, was wir wollen, eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, wo am Schluss die Palästinenser und die Israelis in Frieden nebeneinander existieren und leben können. Jetzt zu sagen, die Siedlungsbauten sind legal (...), halte ich eigentlich für kontraproduktiv, wenn man dieses Ziel vor Augen hat." (dpa)